Entlassung wegen privater E-Mails am Arbeitsplatz nicht rechtens

20. September 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Entlassung eines rumänischen Ingenieurs wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz für rechtswidrig erklärt.

Der Ingenieur war wegen der privaten Nutzung seiner geschäftlichen E-Mail-Adresse entlassen worden. Die rumänischen Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Die Regeln zur Internetnutzung seien dem Mitarbeiter bekannt gewesen. Somit habe das Unternehmen, im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts, die Kündigung zu recht ausgesprochen.

Doch genau diese Auslegung des Arbeitsrechts hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt für nicht rechtens erklärt. Die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Arbeitnehmern sei eine Verletzung der Privatsphäre, urteilten die Straßburger Richter. Auch am Arbeitsplatz haben Mitarbeiter einen Anspruch auf die Vertraulichkeit von privater Kommunikation. Für eine Überwachung der Kommunikation muss ein Unternehmen legitime Gründe haben. Auch müssen Mitarbeiter im Vorfeld über die Kontrollen und deren Ausmaß informiert werden.

Das Urteil ist rechtskräftig und dürfte auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsländern des Europarats haben.