Arbeitnehmerüberlassung: Auswahlverpflichtung des Zeitarbeitsunternehmens

Gesetzliche Haftungsverteilung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): In der Ausgabe August 2014 haben wir Ihnen die verschiedenen Standardverträge der Randstad Deutschland GmbH & Co. KG vorgestellt, u.a. den Rahmen- bzw. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, der die Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne des AÜG zum Gegenstand hat. Heute knüpfen wir für Sie an eben diesen Standardvertrag an und erläutert die darin enthaltene Haftungsklausel bzw. deren Hintergrund.

In der maßgeblichen Klausel des genannten Rahmen- bzw. Arbeitnehmerüberlassungs-vertrages heißt es einleitend:
„Randstad  haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.“

Die Klausel greift die gesetzlichen Vorgaben auf und stellt klar, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen Anwendung finden. Denn die durch das AÜG definierte Hauptleistungspflicht des Zeitarbeitsunternehmens beinhaltet neben der Pflicht zur Überlassung von Arbeitnehmern die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Auswahl der überlassenen Mitarbeiter im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Durch diese Regelung wird zugleich die Haftung des Zeitarbeitsunternehmens gesetzlich begrenzt: Das Zeitarbeitsunternehmens haftet für einen beim Kunden durch einen überlassenen Mitarbeiter verursachten Schaden, wenn der Schaden auf eine nicht ordnungsgemäße Auswahl des betroffenen Arbeitnehmers im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit, also unter Berücksichtigung des konkreten Anforderungsprofils, zurückzuführen ist.

Beispiel: Der Kunde fordert einen Helfer für den Lagerbereich an, der einen Flurfördermittelschein („Gabelstaplerschein“) besitzt. Das Zeitarbeitsunternehmen stellt einen Arbeitnehmer zur Verfügung, der jedoch keinen gültigen Flurfördermittelschein besitzt. Dieser Arbeitnehmer verursacht beim Rangieren mit einem Flurförderzeug einen Schaden am Werkstor des Kunden. Aufgrund nicht ordnungsgemäßer Auswahl des Arbeitnehmers haftet das Zeitarbeitsunternehmen für diesen Schaden.

Im umgekehrten Fall, also bei ordnungsgemäßer Auswahl des Arbeitnehmers ist eine Haftung des Zeitarbeitsunternehmens für etwaige durch den überlassenen Mitarbeiter verursachte Schäden dagegen ausgeschlossen.

Abschließend bleibt daher festzuhalten, dass die oben aufgeführte Klausel die aktuelle gesetzliche Situation wiedergibt, insofern klarstellenden Charakter hat, und der Standard der Randstad Deutschland GmbH & Co. KG somit auch an dieser Stelle vollumfänglich den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.