Bundespolitik – Quo vadis?

25. Mai 2015

Der Politikbrief befragte die beiden Wirtschaftsminister Ilse Aigner und Olaf Lies sowie den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther zu den bisher umgesetzten Reformen der Bundesregierung und zukünftigen Herausforderungen Deutschlands.

Die nächste Bundestagswahl wird, falls es nicht vorher zum unvorhergesehenen Bruch der Koalition kommt, im Herbst 2017 stattfinden. Die Kommunalwahl in Hessen und die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März haben gezeigt, dass das etablierte Parteiensystem der Bundesrepublik ins Wanken geraten ist. Alle drei potentiellen Ministerpräsidenten waren am Wahlabend des 13. März 2016 mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, Koalitionen organisieren zu müssen, die für ihre Bundesländer neu sein würden.

Die Frage der Koalitionsfähigkeit der einzelnen Parteien wird auch bei der Bundestagswahl 2017 eine zentrale Rolle spielen. Bei dem derzeit realistischen Szenario, dass sechs Parteien in den Deutschen Bundestag einziehen könnten, wird die Frage, welche Parteien am Ende die Regierung bilden, deutlich stärker als bisher von der Koalitionsfähigkeit der einzelnen Parteien abhängen. Je offener die einzelnen Parteien in dieser Frage sind, desto größer ist ihre Chance mitzuregieren, desto kleiner wird somit aber auch der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Regierungsbildung sein.

Die Gründe für die starken Wählerwanderungen sind vielfältig und können nicht allein der Flüchtlingsthematik zugeschrieben werden. Fakt ist, der erste große Wahlsonntag im Jahr 2016 hat gezeigt, dass eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Wählerinnen und Wähler aktuell unzufrieden mit der Politik ist und ihrem Protest mit der Wahl der AFD oder wie bei der hessischen Kommunalwahl mit einer Wahlverweigerung Ausdruck verliehen hat.

Schon bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 war zu erkennen, dass die kleineren Parteien nach einer Legislaturperiode der „Großen Koalition“ Zugewinne verzeichnen konnten. Die FDP gewann damals 14,6 % der Stimmen, die Linke 11,9 % und die Grünen 10,7 %. Ein ähnliches Szenario ergänzt durch die AFD könnte auch im Herbst 2017 möglich sein.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 2017 die nächste Regierung wählen, werden sie noch Zeugen der Umsetzung einiger „Reformvorhaben“ der derzeitigen Regierung werden.

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist gerade dabei, ihr letztes großes „Reformvorhaben“ in dieser Legislaturperiode, die Neureglung der Arbeitnehmerüberlassung und der Werk- und Dienstverträge, umzusetzen. Zuvor wurden mit der Einführung der Rente mit 63 und der Einführung des Mindestlohns bereits zwei Vorhaben von der Großen Koalition realisiert, die ebenfalls deutliche Veränderungen mit sich gebracht haben und langfristig einen starken Einfluss auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes haben werden.

Anlass für den Politikbrief, ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, einen Wissenschaftler und zwei Wirtschaftsminister um ihre ganz persönlichen Analysen zur Rente mit 63, zum Mindestlohn, zur Situation des Fachkräftemangels und der Digitalisierung zu bitten. Der Politikbrief sprach mit Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sowie mit Ilse Aigner, bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und Olaf Lies, dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Bei dem derzeit realistischen Szenario, dass sechs Parteien in den Deutschen Bundestag einziehen könnten, wird die Frage, welche Parteien am Ende die Regierung bilden, deutlich stärker als bisher von der Koalitionsfähigkeit der einzelnen Parteien abhängen. Je offener die einzelnen Parteien in dieser Frage sind, desto größer ist ihre Chance mitzuregieren, desto kleiner wird somit aber auch der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Regierungsbildung sein.

Politikbrief: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem letzten Jahresgutachten sechs Handlungsfelder hervorgehoben, die zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dringend notwendig sind. Ein Handlungsfeld ist der Arbeitsmarkt, der als zu stark reguliert angesehen wird. Werden uns die Einführung des Mindestlohns und die Rente mit 63 Maßnahmen, die in wirtschaftlich guten Zeiten finanzierbar sind, in naher Zukunft auf die Füße fallen?

Aigner: Sowohl der Mindestlohn als auch die Rente mit 63 waren Zugeständnisse an die SPD innerhalb der großen Koalition. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist beides nicht ideal. Unter den damaligen Bedingungen konnten wir dem Koalitionskompromiss jedoch zustimmen. Heute müssen wir allerdings zu einer Neubewertung der Koalitionsvereinbarungen kommen. Wir erwarten von unseren Betrieben enorme zusätzliche Anstrengungen, was die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt betrifft. Alles, was die Flexibilität der Unternehmen weiter einschränkt, ist also tunlichst zu vermeiden. Für die Rente mit 63 müssen wir mit der Flexi-Rente ein Gegenstück schaffen, das älteren Arbeitnehmern ermöglicht, länger zu arbeiten. Und beim Mindestlohn steht jetzt sicher keine Erhöhung an. Bundesarbeitsministerin Nahles muss sich darum kümmern, dass die sinnlosen bürokratischen Vorschriften weiter abgebaut werden. Und wir müssen über zeitlich befristete Ausnahmen für Flüchtlinge diskutieren. Ähnlich wie bei Langzeitarbeitslosen sollten wir die Hürden für eine Einstellung möglichst niedrig halten.

Lies: Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ nach 45 Beitragsjahren ist sozialpolitisch gerecht und solide finanziert, die Einführung des Mindestlohns ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre. Vom gesetzlichen Mindestlohn und seinen wichtigsten Folgen wie mehr sozialer Gerechtigkeit, Schutz vor Dumping-Löhnen und fairem Wettbewerb profitieren 3,7 Millionen Menschen. Ich bin davon überzeugt, dass der gesetzliche Mindestlohn auch volkswirtschaftlich für positive Auswirkungen sorgen wird: Durch die Stimulation von Nachfrageeffekten im unteren Einkommensbereich, die Stärkung der Inlandsnachfrage und die Entlastung der Sozialversicherung, durch zusätzliche Steuereinnahmen und durch den Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Für die von den Kritikern befürchteten massiven Jobverluste dagegen gibt es keine Belege; die Beschäftigung im Niedriglohnbereich hat seit Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 überdurchschnittlich zugenommen.

Hüther: Die Auswirkung des Mindestlohns lässt sich aktuell noch nicht genau quantifizieren. Bei der Rente mit 63 war der Befund seit dem Ursprung dieser Idee klar: Dies ist ein Frühverrentungsprogramm für gutverdienende Männer, das immense Kosten erzeugt, die das Umlagesystem belasten.

„Alles, was die Flexibilität der Unternehmen weiter einschränkt, ist also tunlichst zu vermeiden.“ (Ilse Aigner)

Politikbrief: Die Stimmen, die eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge fordern, nehmen stark zu. Wie konsequent ist es, erst einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn zu verankern und nun schleichend, nicht nur für Langzeitarbeitslose, weitere Ausnahmen anzustreben?

Aigner: Es geht doch nicht darum, schleichend Ausnahmen zu schaffen, sondern darum, wie wir ungelernten älteren Flüchtlingen ermöglichen, möglichst bald den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir müssen da — genauso wie bei Langzeitarbeitslosen, die schwer vermittelbar sind — für die Einstiegszeit vom Lohn runter, ansonsten sind beide Gruppen am Arbeitsmarkt auf ewig chancenlos.

Lies: Das wäre selbstverständlich inkonsequent und spiegelt auch nicht unsere Position wider. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten und damit auch für Flüchtlinge, da er Lohndumping verhindert. Wer hier in Deutschland arbeitet, verdient unabhängig von seinem aufenthalts- oder asylrechtlichen Status eine anständige Entlohnung. Somit sind Flüchtlinge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie alle anderen auch, sie werden weder privilegiert noch diskriminiert. Ein neuer Niedriglohnsektor für Flüchtlinge würde eine rechtliche Ungleichbehandlung bedeuten und dazu führen, dass Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt gegen Flüchtlinge ausgespielt werden.
Um dieser Diskussion die Nahrung zu 
entziehen setzen wir im Übrigen darauf, Flüchtlinge möglichst frühzeitig und umfassend auf den deutschen Arbeitsmarkt vorzubereiten und sie so in die Lage zu versetzen, eine vollwertige Beschäftigung auszuüben. Ferner besteht die Möglichkeit, Flüchtlinge zunächst mit Hilfe von bis zu drei Monate langen Praktika auch ohne Mindestlohn auf einen Arbeitsplatz vorzubereiten.

Hüther: Die bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn — Pflichtpraktika, Langzeitarbeitslose — sollten konsequent für Flüchtlinge genutzt werden, um die Beschäftigungsfähigkeit testen zu können und damit den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Im Weiteren ist darauf zu achten, ob der Mindestlohn Aus- und Weiterbildung fördert oder behindert. Erste Hinweise sprechen eher für letzteres.

Politikbrief: Eine aktuelle Ifo-Umfrage dokumentiert, dass die Sorge um den Fachkräftemangel 38 % der Unternehmen stark beschäftigt. Der in einzelnen Regionen schon heute stark spürbare Fachkräftemangel ist empirisch hervorragend aufgearbeitet und dokumentiert. Wir wissen fast genau, wie viele Ingenieure, Krankenpfleger, Ärzte und Lehrer in den einzelnen Regionen fehlen. Analysen alleine lösen aber die Fachkräftelücke nicht. Woran liegt es, dass wir den Sprung von der Analyse zur konkreten Lösung des Fachkräftemangels nicht schnell genug schaffen?

Aigner: Der Eindruck täuscht. Wir unternehmen bereits einiges, um den Fachkräftebedarf langfristig zu decken. Die Bemühungen etwa, Frauen die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, finden auch vor diesem Hintergrund statt. Und unsere Kampagne für die berufliche Bildung „Elternstolz“* ist der Erkenntnis geschuldet, dass der Fachkräftemangel vor allem auch Ausbildungsberufe trifft. Aber es ist richtig, dass wir das Problem keinesfalls gelöst haben. Deshalb brauchen wir ja eine Flexi-Rente, die längeres Arbeiten attraktiv macht. Wir müssen uns aber auch stärker um Studienabbrecher, Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose kümmern.

*Mit der Kampagne „Ausbildung macht Eltern stolz“ werden gezielt Eltern angesprochen, um ihren Kindern die Chancen einer Ausbildung zu vermitteln.

Lies: Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet seit Längerem mit Hochdruck an Maßnahmen zur Fachkräftesicherung für das ganze Land. Zu diesem Zweck hat sie mit den Arbeitsmarktpartnern am 08.07.2014 die Vereinbarung zur Fachkräftesicherung geschlossen und die Fachkräfteinitiative Niedersachsen ins Leben gerufen. Dabei haben die Partner in einem gemeinsamen Prozess 13 Handlungsfelder identifiziert und sich auf Ziele und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung verständigt. Da der Fachkräftemangel in einem großen Flächenland wie Niedersachsen regional sehr unterschiedlich ausgeprägt ist, liegt ein Schwerpunkt in der regionalen Ausrichtung der Fachkräftesicherung. Hierzu fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr acht regionale Fachkräftebündnisse bei der Initiierung, Umsetzung und Auswahl regionaler Fachkräfteprojekte. Wir sind also über die Analyse längst hinaus und packen das Problem direkt an.

Hüther: Um die Fachkräftelücken zu schließen müssen entsprechend viele junge Menschen und Zuwanderer ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert jedoch seine Zeit. Zudem müssen genug Arbeitnehmer für die jeweiligen Berufe gefunden werden, hier hilft eine gute Berufsinformation.

„Notwendige Veränderungen umzusetzen, ist in guten Phasen immer am schwersten.“ (Prof. Dr. Michael Hüther)

Politikbrief: Die Digitalisierung ist das Thema der Zukunft. Die in Deutschland vorhandene Infrastruktur beim Breitbandausbau macht Fortschritte, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Hat uns die gute gesamtwirtschaftliche Situation der letzten Jahre träge werden lassen und besteht die Gefahr, dass wir im Bereich der Digitalisierung den Anschluss eigentlich schon fast verpasst haben?

Aigner: Wir haben mit München den IKT-Standort Nummer Eins in Europa und wir investieren in ganz Bayern in die Digitalisierung. Ich sehe große Chancen, wenn wir auf unsere Stärken setzen. So können wir zum Beispiel Vorreiter bei der Industrie 4.0 sein, dafür haben wir dank unserer starken Industrie die besten Voraussetzungen. Technologieunternehmen sind in Bayern und Deutschland sehr gut aufgestellt und unsere Forschungslandschaft ist einzigartig. Wir haben darüber hinaus einen extrem leistungsfähigen Mittelstand. Wenn wir die Kräfte bündeln und mit den kreativen Köpfen unserer Gründerszene kombinieren, können wir bei der Digitalisierung vorne mitspielen und von ihr profitieren, da bin ich mir sicher. Neue Geschäftsmodelle und Technologien sollen in Bayern entstehen und von dort aus die Welt erobern. Das ist das Ziel, auch wenn wir bei den großen Internetunternehmen nicht die ersten sind.

Lies: Das Land Niedersachsen hat bereits 2013 einen Förderschwerpunkt Breitband gebildet und den Ausbauplan bis 2020 mit insgesamt 60 Mio. Euro ausgestattet; im vergangenen Jahr sind weitere 58,3 Mio. Euro hinzugekommen. Die Förder- und Investitionsbank des Landes, die NBank, hat zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein spezielles Kommunaldarlehensprogramm für den Ausbau kreiseigener Breitbandnetze von 500 Mio. Euro aufgelegt. Zudem ist der Bund im vergangenen Jahr endlich dem Drängen Niedersachsens und der anderen Bundesländer gefolgt und hat ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den Breitbandausbau mit 2 Mrd. Euro aufgelegt. Diese Ansätze sind von den Kommunen und insbesondere von den Landkreisen aufgegriffen worden und — nach dem Grundsatz Konkurrenz belebt das Geschäft — hat auch die Industrie ihre Aktivitäten in Niedersachsen stark gesteigert. Es wird gerade in den nächsten Jahren noch erheblicher gemeinsamer Arbeit von Industrie, Kommunen und Staat bedürfen, aber ich bin mir sicher, dass wir in Niedersachsen trotz der Größe unseres Flächenlandes den Anschluss keineswegs verpassen!

Hüther: Notwendige Veränderungen umzusetzen, ist in guten Phasen immer am schwersten. Bei der Digitalisierung muss weiter in die Infrastruktur investiert werden, damit Deutschland seine Chance behält, bei der vierten industriellen Revolution die Vorreiterrolle einnehmen zu können. Es hat sich hier nur schwer vermittelt, dass eine zentrale Netzinfrastruktur flächendeckend nicht ohne staatliche Finanzierung zu bekommen ist.

Politikbrief: Der Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung ist die technisch notwendige Seite, die bewältigt werden muss. Auf der anderen Seite steht der ebenso notwendige Ausbau der digitalen Kompetenz in den Schulen und die Anpassung der Rahmenbedingungen die vom Arbeitsrecht bis zu den Tarifverhandlungen reichen werden. Überwiegt in der Politik derzeit die Sorge, Arbeitnehmer vor der digitalen Welt beschützen zu wollen, statt die Vorzüge der Digitalisierung hervorzuheben?

Aigner: Veränderung bringt Verunsicherung. Und natürlich erleben wir gerade eine gewaltige Umwälzung aller Lebensbereiche. Wir haben jedoch die Chance, die Veränderung nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Umso wichtiger ist es, dass wir Maßstäbe darüber entwickeln, wie wir leben wollen, etwa beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit, und dass wir produktiv mit der Digitalisierung umgehen. Wissen, Gestaltungskraft und Mut, das sind die Anforderungen des Wandels. Aber auch Verantwortung und Vertrauen. Wer etwa starre Arbeitszeitregelungen, Pausenvorschriften oder ähnliches anpacken will, sollte sich nicht sofort dem Vorwurf ausgesetzt sehen, Arbeitnehmerrechte in Frage zu stellen und der Ausbeuterei Vorschub zu leisten.

Lies: Als niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Arbeit sehe ich die großen Potenziale, die die Digitalisierung sowohl im Produktions- als auch im Dienstleistungsbereich mit sich bringt. Gleichzeitig bietet sie auch eine enorme Chance für die Beschäftigten, die auf diese Weise noch stärker von körperlicher Arbeit entlastet werden können, und für eine weitergehende Humanisierung unserer Arbeitswelt. Unterdessen sehe ich uns auch in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt als Vorreiter bei der Sicherung unserer bewährten und hohen Standards im Bereich des Arbeitsrechts und unseres Leitbildes „guter Arbeit“, die wir passend auf die neuen und veränderten Arbeitsmodelle übertragen müssen. Mein Ziel ist es daher, mit qualifizierten und gut ausgebildeten Beschäftigten die Chancen der Digitalisierung offensiv zu ergreifen und gleichzeitig keine neuen Formen prekärer Beschäftigung zuzulassen.

Hüther: Die Digitalisierung bringt ohne Zweifel neue Herausforderungen für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer im privaten Bereich mit. Wünschenswert für den digitalen Wandel ist eine digital mündige Gesellschaft — auch das ist eine Frage der Aus- und Fortbildung. Daneben muss über die Weiterentwicklung des Datenrechts und des Datenschutz eine wichtige Voraussetzung für mehr Investitionen gerade im KMU-Bereich geschaffen werden. Die Auswirkungen für die soziale Sicherung sind noch nicht absehbar. Die Politik sorgt sich mehr um die Stabilität der Umlagesysteme als die Perspektiven des einzelnen.

„Unterdessen sehe ich uns (…) als Vorreiter bei der Sicherung unserer bewährten und hohen Standards im Bereich des Arbeitsrechts und unseres Leitbildes „guter Arbeit“, die wir passend auf die neuen und veränderten Arbeitsmodelle übertragen müssen.“ (Olaf Lies)

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