Das Weihnachtsgeld fällt nicht vom Himmel

12. November 2018

Auch wenn der Name etwas anderes vermuten lässt: „Weihnachtsgeld“ ist keine freundliche Gabe des Arbeitgebers. Die Sonderzahlung im Rahmen des Arbeitslohns kommt zwar als erfreuliches Extra auf dem Gehaltskonto an. Aber beim Auspacken freut sich nicht nur der Arbeitnehmer. Auch Sozialkassen und Finanzamt greifen in die Gabentüte.

Eine freiwillige Leistung

Was Weihnachtsgeld mit Weihnachtsgeschenken gemeinsam hat: Es ist eine freiwillige Leistung. Damit befinden sich Arbeitgeber in derselben Rolle wie Erbtanten. Niemand hat einen Anspruch darauf, Zuwendungen von ihnen zu erhalten. Die oft zu lesende Bezeichnung „13. Monatsgehalt“ hat mit Weihnachtsgeld indes nichts zu tun. Anders als die Gratifikation zum Fest versteht man darunter einen definierten Gehaltsbestandteil, der für geleistete Arbeit bezahlt wird.

Dankeschön für gute Arbeit

Über das Weihnachtsgeld können Unternehmen ihre Mitarbeiter über das zusätzlich gewährte Gehalt hinaus für ein gelungenes Arbeitsjahr belohnen und am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen. Dass dieses Dankeschön zum Jahresende ausgezahlt wird, hängt daher auch damit zusammen, dass die Firmen dann einen Überblick haben, wie das Geschäftsjahr gelaufen ist. Allerdings war die ursprüngliche Idee auch, dass die Mitarbeiter zum Weihnachtsfest etwas mehr Geld in der Tasche haben und sich etwas gönnen können. Mit dem Urlaubsgeld verhält es sich ähnlich.

Ansprüche sind klar geregelt

Grundsätzlich gilt es, folgende Aspekte zu beachten, wenn es darum geht „Weihnachtsgeld oder nicht?“.

  • Genauso, wie es dem Unternehmen freigestellt ist, ob es eine Gratifikation bezahlen will oder nicht, hat es auch die Freiheit, diese Leistung vertraglich zu vereinbaren. Arbeitsverträge, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können das verbindlich regeln.
  • Wenn ein Arbeitgeber wiederholt und regelmäßig eine solche freiwillige Leistung ausschüttet, wird daraus eine „betriebliche Übung“. Erfolgt die Auszahlung drei Jahre hintereinander ohne den ausdrücklichen Vorbehalt, dass sie freiwillig und widerruflich erfolgt, wird für die Arbeitnehmer ein Anspruch daraus. Manche Arbeitgeber lassen sich daher die Freiwilligkeit der Zahlung jedes Mal auch quittieren.
  • Zur Höhe des Weihnachtsgelds gibt es keine exakten Vorschriften. Je nachdem, welcher Branche der Arbeitgeber angehört und um welche Art von Unternehmen es sich handelt, sind Unterschiede möglich. Auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit und allgemeine betriebliche Gepflogenheiten spielen eine Rolle.
  • Wenn es sachliche Gründe dafür gibt, darf ein Unternehmen seinen Mitarbeitern auch unterschiedlich hohe Weihnachtsgelder auszahlen. So können zum Beispiel Arbeitgeber mit Familien mehr erhalten – und Beschäftigte mit hohen Fehlzeiten weniger.
  • Sollte im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart sein, verlieren Mitarbeiter ihre Ansprüche auf Sonderzahlungen bei einer Kündigung vor Jahresablauf oder wenn sie unterjährig aus dem Unternehmen ausscheiden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch kein anteiliger Anspruch besteht. Anders ist das beim „13. Monatsgehalt“, mit dem die erbrachte Leistung honoriert wird. Darum sollten Arbeitgeber stets auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei der Sonderzahlung nicht um die Vergütung von Arbeitsleistung handelt.
  • Unter Umständen ist es sogar erlaubt, dass Arbeitgeber eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes verlangt. Es wird arbeitsrechtlich dann wie eine Art „Treueprämie“ behandelt, die verfällt, wenn Beschäftigte ihre Firma im Folgejahr vor Ende des 1. oder 2. Quartals verlassen.
  • Damit Sozialversicherung und Finanzamt am Gabentisch etwas bescheidener teilhaben, können Unternehmen statt Geld auch Warengutscheine spendieren, die für Produkte aus dem eigenen Haus dienen. Sie gelten dann als Sachbezug mit niedrigerer Besteuerung und bestimmten Freigrenzen. Auch die Überlassung technischer Geräte, z.B. Smartphone oder Laptop, fällt in diese Kategorie. Die entsprechenden Spielregeln müssen allerdings exakt beachtet werden.

Ein wichtiger Hinweis zur sozialen Komponente des Weihnachtsgelds kommt von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Weihnachtsgeld ist bis zu einem Betrag von 500 Euro brutto pfändungsfrei“, heißt es dort. Pfändet ein Gläubiger Lohn oder Gehalt direkt beim Arbeitgeber, werde das automatisch berücksichtigt. „Bei einer Kontopfändung hingegen müssen Sie rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen, um den unpfändbaren Betrag des Weihnachtsgeldes zu schützen“, raten die Verbraucherschützer.

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