Freiheit und Flexibilität als Grundlage für erfolgreiche Unternehmen

30. Januar 2018

Im Gespräch: Frank Sitta, Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP mit Carlotta Köster-Brons, Leiterin des Randstad Hauptstadtbüros und National CSR-Coordinator

Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt

Carlotta Köster-Brons: Herr Sitta, seit Ihrer Wahl in den Bundestag ist schon einige Zeit vergangen. Was waren Ihre bisher prägendsten Momente im Bundestag?​

Frank Sitta: Die konstituierende Sitzung war etwas ganz besonderes. Das war ein einschneidender Moment. Für mich als Unternehmer im Bundestag ist aber auch die Tatsache spannend, wie bürokratisch und teilweise umständlich die Prozesse im Bundestag sind. Ja und dann vielleicht auch die Erkenntnis, dass man höllisch aufpassen muss, dass man den Kontakt zum normalen Leben nicht verliert. Ich finde es wichtig, sich immer wieder die Frage zu stellen: Um was geht es hier eigentlich und was ist  nur schönes Rahmenprogramm, aber eigentlich nicht von Relevanz? Es ist wichtig, dass man ein gesundes Wertegerüst hat, wenn man nach Berlin kommt.

Carlotta Köster-Brons: Der Traum von Jamaika ist ja geplatzt.  

Frank Sitta: Es ist nicht unser Ziel gewesen, aus der Jamaika–Sondierung auszusteigen oder diese Koalition nicht möglich zu machen. Aber man darf auch nicht glauben, dass wir mit unseren 10 Prozent all die schlimmen Dinge hätten verhindern können, die auf der Agenda standen. Wir bedauern sehr, dass es nicht geklappt hat, denn wir sind ja angetreten, um zu gestalten. Und klar, da gehören Kompromisse dazu.  Man kann allerdings in Verhandlungen eben zu der Auffassung gelangen, dass es zu häufig in die falsche Richtung geht. Nehmen Sie etwa als Beispiel die Beendigung der Kohleverstromung. Die Grünen wollten möglichst schnell möglichst viele Kohlekraftwerke schließen. Die Kanzlerin wollte ihnen da auch sehr weit entgegen kommen. Da Deutschland in den europäischen Emissionshandel eingebunden ist, hätte das – ähnlich wie die teure EEG-Förderung – aber im Endeffekt nicht einmal CO2 eingespart. Die absehbaren Lücken in der Stromversorgung für den Industriestandort Deutschland hätte man da womöglich mit Kohlestrom aus Polen schließen müssen. Das hätte kaum jemand nachvollziehen können – die Bürger in den Braunkohlerevieren natürlich gleich gar nicht. In so einer Situation kann man meiner Überzeugung nach eine verantwortliche Entscheidung treffen. Und in diesem Fall reichte es eben nicht für ein tragfähiges Fundament, auf dem man das Land vier Jahre lang regieren kann.

Carlotta Köster-Brons: Kann es sein, dass die Entscheidung an zu wenigen Menschen hing?

Frank Sitta: Ich sehe es genau anders. Bei uns wären am Ende ohnehin alle Parteimitglieder zu einem eventuellen Koalitionsvertrag befragt worden. In dieser frühen Phase einer Koalitionsbildung hing die Entscheidung aber eher an zu vielen. Ich war bei den Sondierungen in Teilbereichen dabei, bei den kleinen Runden, zum Teil aber auch in den großen Runden. Aus meiner Sicht hätte man im kleinen Kreis sondieren sollen - nur die Parteiführungen. Die einzelnen Themenbereiche hätte man später konkretisieren und ausformulieren können. Viel zu wenig Anwesende hatten tatsächlich Prokura. Das heißt, es wurden Kompromisse geschlossen, die dann wieder aufgemacht wurden, weil die Verhandler zum Teil keine Entscheidungsbefugnis hatten. Die Sondierungen sind nicht an der FDP gescheitert; wir waren nur diejenigen, die es ausgesprochen haben. Es ist ein Märchen, wenn behauptet wird, dass man sich so gut wie in allen Punkten einig war und nur die FDP kurz vorher den Schwanz eingezogen hat. Das ist definitiv falsch. Kohleverstromung, Obergrenzen, Solidaritätszuschlag, Kooperationsverbot – bei wichtigen Fragen waren die Positionen noch sehr weit auseinander! Es muss doch Grundvoraussetzung in einer stehenden Koalition sein, auch die Projekte der anderen Parteien mit Stolz zu verkaufen - sonst kann keine Koalition funktionieren.

Carlotta Köster-Brons: Was bleibt nach den Sondierungen?

Frank Sitta: Also als Botschaft: Schade, dass es nicht geklappt hat. Ich habe tolle Menschen in dieser Zeit kennengelernt. Wir haben durchaus unterschiedliche Meinungen, aber ich sage auch, unser Wahlprogramm ist nicht in Stein gemeißelt. Ich bin auch Abgeordneter geworden, um mich auszutauschen und auch von guten Argumenten überzeugen zu lassen. Ich glaube, wir können ein Stück weit mehr Empathie, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit in unseren Position vertragen, die Grünen ein bisschen mehr Marktwirtschaft und Freiheit und die CDU ist gut beraten, wenn sie einen Gang zulegt - damit sich etwas verändert. Ich denke beim Thema Breitbandausbau hat die Union in den Sondierungen durchaus gemerkt, dass Deutschland mit dem bisherigen Tempo schon deutlich zurückgefallen ist.

Carlotta Köster-Brons: Sie verantworten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Themen Verkehr, Bau, Wohnen, Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Digitalisierung. Das ist eine anspruchsvolle thematische Bandbreite. ​

Frank Sitta: Zu dem Thema Digitalisierung habe ich den größten persönlichen Bezug. Die anderen Themen verantworte ich auch im FDP-Präsidium bis auf die Parteiebene. Landwirtschaft und Ernährung sind für mich neue Themenbereiche, in die ich mich gerade einarbeite. Meine Jungfernrede hielt ich über das hochemotionale Thema Glyphosat. Das ist ja ähnlich wie TTIP: Keiner weiß was es ist, aber es geht hoch turbulent zu.

Carlotta Köster-Brons: Wie flankieren Sie als FDP die Politik einer zukünftigen Bundesregierung?

Frank Sitta: Unser zukünftiger Einfluss darf nicht unterschätzt werden. Es kann jetzt noch eine Minderheitsregierung werden. Ich finde, dass in vielen Dingen eine Chance steckt. Gerade die Bereiche Freiheit und Flexibilität sind mir wichtig. Mein Lieblingsbeispiel ist die sachgrundlose Befristung. Man kann natürlich alles negativ sehen und sagen: Bei einer Befristung bekommt man keinen Kredit, hat keine längerfristige Planungssicherheit usw. Aber ein Unternehmen ist keine Behörde oder gemeinnütziger Verein, sondern ein Betrieb, der am Ende Gewinn erwirtschaften muss. Das ist der Zweck eines Unternehmens. Die Politik kann doch den Menschen, die ein Unternehmen führen, nicht jegliche flexible Lösungen kaputt machen - nur, um den Wählern ein Scheingefühl von Sicherheit vorzugaukeln. Es gibt nun wieder eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag, die eigene Vorschläge in die Debatte bringen wird. Allein schon deshalb wird es ein unhinterfragtes Weiter-So der Politik der Großen Koalition nicht geben. Davon bin ich überzeugt.

Carlotta Köster-Brons: Können Sie sich vorstellen, dass es ein Zurück an den Verhandlungstisch gibt unter anderen Vorzeichen?

Frank Sitta: In der jetzigen Wahlperiode? Das glaube ich eher nicht. Wir haben eine ganz klare Aussage dazu gemacht, dass wir eine Minderheitsregierung unterstützen würden. Die CDU redet davon durchregieren zu wollen, daher wird es wohl nicht zu einer Minderheitsregierung kommen. Wir als FDP werden auch das momentane Vakuum, aber auch die Zeit danach nutzen, um unsere Themen voranzubringen. Wir sind angetreten, um zu gestalten und werden etwas abliefern. Nach einer Neuwahl – die wir jetzt nicht anstreben, vor der wir aber auch keine Angst haben – werden sich die anderen Beteiligten wahrscheinlich personell neu aufstellen. So wie wir das – zugegeben gezwungenermaßen – bereits hinter uns haben. Da kann man dann erneut prüfen, ob sich in einer anderen Personalkonstellation eine tragfähige Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit finden lässt. Die hat jetzt eben gefehlt.

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