Rechtstipps: Freiwillige Sonderzahlungen

Schon so lange im Betrieb. Da wäre doch eigentlich eine kleine Sonderzahlung fällig. Denken Sie. Sie haben Glück. Ihr Arbeitgeber dachte ebenso. Doch täuschen Sie sich nicht! Er muss nicht ebenso denken. Er kann bei Sonderzahlungen wie Gratifikationen für Jubiläen der Betriebszugehörigkeit oder zu Weihnachten – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Wenn er das allerdings tut, muss er es eindeutig tun.


Auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der im Arbeitsvertrag diese Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden war. Dort stand aber zugleich, dass ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht bestehe und dass diese eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers darstelle, wenn sie gewährt werde. Die Vorinstanzen hatten die Klage deshalb abgewiesen.


Das Bundesarbeitsgericht fand jedoch, dass es sich bei den zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation von den Parteien getroffenen Vereinbarungen um Allgemeine Vertragsbedingungen handele. Soweit diese einen Rechtsanspruch der Klägerin auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts ausschlössen, widersprächen sie der Zusage des Arbeitgebers, der Klägerin eine Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres monatlichen Bruttogehalts zu zahlen. Die Klauseln seien insoweit nicht klar und deshalb unwirksam. Widerrufs- und Freiwilligkeitsklauseln schlössen sich aus. Der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber setze einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung voraus. Habe der Arbeitnehmer aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts dagegen keinen Anspruch auf die Leistung, gehe ein Widerruf der Leistung ins Leere.


Quelle: BAG (Az.: 10 AZR 606/07)