Rechtstipps: Keine Anrechnung von Vordienstzeiten

31. Oktober 2008

40 Jahre im Unternehmen – und trotzdem keine Jubiläumsgratifikation, obwohl im Arbeitsvertrag versprochen? Leider ja. Bei der Berechnung der für Jubiläumsgaben erforderlichen Dienstzeiten müssen Beschäftigungszeiten, die vom Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben, nicht berücksichtigt werden.


Die Klägerin, eine Bankangestellte, war bei der beklagten Bank beschäftigt. Diese war 1991 aus der Zusammenführung mit der Tochtergesellschaft einer ehemaligen DDR-Bank entstanden, bei der die Beklagte seit 1963 gearbeitet hatte. Die einschlägige Betriebsordnung aus dem Jahre 1985 (BO 1985) regelte unter der Überschrift „Gehaltszahlung, Sonderleistungen“ auch Jubiläumsgaben und zwar für eine 40-jährige Betriebszugehörigkeit eine freiwillige Jubiläumsgabe von fünf Monatsgehältern und drei Belegschaftsjubiläumsaktien.


Zweck der in der BO 1985 geregelten Jubiläumsgaben sei es, so die Gerichte, die der Beklagten erwiesene Treue zu honorieren. Dies schließe die Anrechnung von bei anderen Banken zurückgelegten Beschäftigungszeiten auf die Dienstzeit aber aus. Die Beklagte habe der Klägerin in den Rundschreiben von 1991 auch nicht die Anerkennung vor 1990 liegender Beschäftigungszeiten zugesagt. Das Bundesarbeitsgericht: „Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt.“ Und das war im vorliegenden Fall die Ablehnung des Anspruchs der Klägerin.

Quelle: BAG (Az.: 10 AZR 657/06)

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