Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

20. Dezember 2016

Eine Reform auch zur Stärkung der Tarifautonomie?

Die Zeitarbeitsbranche hat am 30.11.2016 einen neuen Entgelttarifvertrag mit den Einzelgewerkschaften des DGB abgeschlossen. Dies war notwendig geworden, da seitens der Gewerkschaften der Entgeltrahmen- und der Entgelttarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt worden war. Mit dem Abschluss des neuen Entgelttarifvertrages, der für 3 Jahre geschlossen wurde, ist es nun gelungen eine langfristige Planungs­sicherheit für unsere Branche herzustellen.

Auf Grund der am 01.04.2017 in Kraft tretenden Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist davon auszugehen, dass neben diesem Abschluss, weitere tarifvertrag­liche Regelungen in naher Zukunft Gegenstand von Verhandlungen sein werden und das, obwohl diese eigentlich noch eine Lauf­zeit bis mindestens Ende 2017 haben. Die Rede ist hier von den sogenannten Branchen­zuschlagstarifverträgen, die für 12 verschiedene Branchen eine stufenweise Angleichung an das im Kundenunternehmen gezahlte Entgelt für Zeitarbeitnehmer vorsehen.

„Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung der Tarifautonomie aussieht, ist in Wahrheit eine deutliche Ein­mischung in die Tarifautonomie (…).“

Dabei handelt es sich um ein in der Praxis bewährtes, Equal-Pay-ähnliches Modell, das den variierenden Vergütungen in den Unternehmen Rechnung trägt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Zeitarbeits­unternehmen zukünftig verpflichtet sind den Zeitarbeitnehmern nach einer Einsatzzeit von 9 Monaten Equal Pay zu zahlen. Equal Pay heißt in diesem Fall das gleiche Entgelt wie ein vergleichbarer Stamm­mit­arbeiter im Kundenunternehmen. Das Gesetz beinhaltet jedoch eine Klausel, wonach durch Branchenzuschlagstarifverträge von der 9-Monatsfrist abgewichen werden kann.

Was auf den ersten Blick wie eine Stärkung der Tarifautonomie aussieht, ist in Wahrheit eine deutliche Einmischung in die Tari­f­auto­nomie allein deshalb, weil die neuen Regelungen eine Neuverhandlung der noch aktuell gültigen Branchenzuschlagstarifverträge notwendig macht. Der Gesetzgeber knüpft an die gesetzlich geplante Abweichungsmöglichkeiten die Bedingung, die Struktur der Branchenzuschlagstarifverträge einerseits komplett zu erhalten, anderseits das Tarifwerk dahingehend zu erweitern, dass nach spätestens 15 Monaten Überlassungsdauer Equal Pay erreicht ist. Den Tarifvertrags­parteien bleibt so wenig Raum für die Gestal­tung und Verhandlung dieser eigens für die Zeitarbeitsbranche entwickelten Tarifverträge.

Die deutsche Tarifautonomie ist ein Erfolgsmodell, um welches uns andere Volkswirtschaften beneiden. Wenn dies so bleiben soll, sollte der Gesetzgeber Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch die Freiheit und vor allem das Vertrauen entgegen bringen Regelungen zu treffen, die die Zukunfts­fähigkeit der jeweiligen Branche langfristig sichern.

Zur Person: Hans-Chistian Bauer

Hans Christian Bauer

Hans-Chistian Bauer ist Director Social Affairs und bei Randstad Ansprechpartner in allen kollektiv- und tarif­vertraglichen Fragen. Er verantwortet zudem die Randstad Akademie und den Bereich Health & Human Safety.

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