Serie „Arbeitsrecht unter der Lupe“ - Zeitarbeit nach der Bundestagswahl: Neue Rechtsfragen für die Praxis!?

23. Oktober 2013

Die Bundestagswahl 2013 war - wie selten zuvor - geprägt von sozialen Themen wie Beschäftigung und Mindestlohn. Dabei wurde die Zeitarbeit allzu oft als Synonym für schlechte Arbeitsbedingungen und als Muster-Negativ-Beispiel für notwendige Veränderungen benutzt.


Darüber hinaus enthält der Tarifabschluss 2013 einige weitere Regeln, die Forderungen aus der Politik aufnehmen und die Rechte von Zeitarbeitnehmern verbessern:

  • Die Eingruppierung wird transparenter;
  • Die Ausschlussfristen werden verlängert;
  • Die vorhandene Streikklausel wurde verschärft;

Mit diesem Tarifabschluss haben die Tarifparteien der Zeitarbeit – und vor allem die Arbeitgeberseite – bereits einige Forderungen aus der Politik vorweggenommen und damit ihr Recht und ihren Anspruch auf die Tarifautonomie verdeutlicht und gestärkt!

Branchenzuschläge/Equal Pay

Bei allen regierungsfähigen Parteien besteht Einigkeit darüber, dass Equal Pay das langfristige Ziel in der Zeitarbeit sein soll. Während SPD, Grüne und Linke eine gesetzliche Gleichstellung der Zeitarbeitnehmer über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) fordern, ist für die CDU eine gesetzliche Regelung nur die 2. Wahl. Aufgrund der Tarifautonomie bevorzugt sie die gleiche Bezahlung über Branchenzuschläge.

Das wird zur Folge haben, dass die Zeitarbeit – um einer gesetzlichen Regelung zuvorzukommen – neben den bereits existierenden Branchenzuschlägen in den im folgenden aufgelisteten Branchen, Zuschlagsregelungen in weiteren zeitarbeitsstarken Branchen vereinbaren muss:

  • Metall- und Elektroindustrie,
  • Chemische Industrie,
  • Kunststoff verarbeitende Industrie,
  • Kautschuk-Industrie,
  • Schienenverkehrsbereich,
  • Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie,
  • Textil- und Bekleidungsindustrie,
  • Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie
  • sowie Druckindustrie

„Vorübergehend“ – die neue Höchstüberlassungsdauer?!

Seit der Gesetzesänderung durch die EU-Richtlinie bestimmt § 1 AÜG „Zeitarbeit ist vorübergehend“. Zwar wurde in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten, dass es sich hier nicht um die Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer handelt. Trotzdem wurde eine neue Diskussion darüber entfacht, wie lange eine Überlassung sein darf, um noch „vorübergehend“ zu sein.

Die Frage der Überlassungsdauer wurde von einigen Landesarbeitsgerichten sogar dahingehend ausgeweitet, dass eine Überlassung – unabhängig von ihrer Dauer – dann nicht „vorübergehend“ ist, wenn die Zeitarbeitnehmer auf „Dauerarbeitsplätzen“ eingesetzt werden. Diese Frage liegt derzeit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Entscheidung vor.

Werkverträge

Die Umgehung von Mindeststandards in der Zeitarbeit durch (Schein-)Werkverträge wurde von der CDU im Wahlkampf zur Chefsache deklariert. Diesbezüglich] wurde von der Bundeskanzlerin angekündigt, eine Prüfung durchzuführen und bei Bedarf entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Gleichzeitig wurde durch den Bundesrat bereits am 20. September 2013 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen“ verabschiedet.

Auch wenn die Voraussetzungen und Grenzen seit Jahrzehnten durch das BAG streng geregelt sind, steht zu befürchten, dass aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit dieses Themas weitere – unnötige – Regelungen zum Recht der Werkverträge hinzugefügt werden. Wahrscheinlich ist hier eine erweiterte betriebliche Mitbestimmung.

Ausblick

Nicht nur in der Konjunktur ist die Zeitarbeit ein Frühindikator, sie scheint es auch in der Politik zu sein. Durch den Tarifabschluss mit seinen umfassenden Veränderungen hat es die Branche erreicht, zumindest einigen Wahlkampfparolen den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Dies ist ein starkes Zeichen der Branche Richtung Politik sowie ein wichtiger Schritt für die Tarifautonomie.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie die zukünftige Regierungskoalition aussieht und ob die Zeitarbeit im Koalitionspoker wieder als „Spielball“ benutzt wird. Ungeachtet dessen sind die Tarifverträge in der Zeitarbeit gestärkt und auch die politische Forderung zum Equal Pay wird weiterhin über die tarifliche Lösung der Branchenzuschläge geregelt werden.

ZUR PERSON:

Dr. Adrian Hurst ist promovierter Volljurist und seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Er verfügt über langjährige Branchenerfahrung in der Personaldienstleistung, unter anderem als Geschäftsführer des Bundesverband Zeitarbeit (BZA) sowie als Berater bei einem führenden Personaldienstleister. Dr. Hurst ist Fachautor des Praxishandbuches „Tarifverträge in der Zeitarbeit“ und Co-Autor für die 2. Auflage des „Luchterhand-Kommentars zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“, der im September 2013 erschienen ist.

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