Rechtslage bei Freistellung von Mitarbeitern

14. April 2010

Gründe für eine Freistellung gibt es viele. Doch wie ist die Sozialversicherungspflicht dabei geregelt?

Kündigungen, Lieferengpässe, Aufhebungsverträge oder auch Insolvenz des Unternehmens können Gründe für eine Freistellung von Mitarbeitern sein. Es wird unterschieden zwischen einer widerruflichen Freistellung (wenn der Mitarbeiter zu gegebener Zeit eventuell doch weiterbeschäftigt werden kann) und einer unwiderruflichen (wenn fest steht, dass das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beendet wird).
 
Wird ein Angestellter freigestellt, erhält er bis zum Kündigungstermin weiterhin seinen Lohn. Bis Juni letzten Jahres konnte es jedoch passieren, dass der freigestellte Mitarbeiter ab dem Tag der Freistellung nicht mehr sozialversichert war. Bei einer unwiderruflichen Freistellung, der beide Parteien zugestimmt haben, endete das Arbeitsverhältnis am dem Tag, an dem der Arbeitnehmer das letzte Mal gearbeitet hat. Und damit endete auch die Sozialversicherungspflicht für den Arbeitgeber sowie den Arbeitnehmer.
 
Im Juli 2009 wurde die Rechtsprechung dahingehend geändert, dass die Sozialversicherungspflicht so lange besteht, wie der Arbeitnehmer offiziell beschäftigt ist und Lohn bezieht. Ob dieser nun noch aktiv im Unternehmen arbeitet oder eben freigestellt ist, spielt dabei keine Rolle. Für den Arbeitgeber ist diese gesetzliche Regelung allerdings mit höheren Lohnkosten verbunden.

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