Keine Tarifverträge für die CGZP

21. Dezember 2010

Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

Bereits im Dezember 2009 bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG), dass die CGZP (Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) nicht tariffähig ist – so wie es zuvor bereits das Arbeitsgericht Berlin im April 2009 befunden hatte.

Nun entschied dies am 14. Dezember 2010 als oberste Instanz auch das Bundesarbeitsgericht. Eine Tarifgemeinschaft (Spitzenorganisation) – so wie es die CGZP eine ist – ist dem Gesetz nach nur dann tariffähig, wenn dies zur ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört (§ 2 Abs. 3 TVG).

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschland (CGB) nennt den Beschluss des BAG eine „Entscheidung aus formalen Gründen“, da sich das Bundesarbeitsgericht nur mit „Fragen zur Satzauslegung und der Interpretation der Zeitarbeit als eigenständige Branche“ beschäftigt hat. Laut Gunter Smits, Vorsitzender der CGZP, ist die „Entscheidung nicht so dramatisch, wie die Öffentlichkeit dies spontan annimmt“. Die christlichen Gewerkschaften wollen nun auch im kommenden Jahr hinter ihren Tarifverträgen stehen.

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