BAG-Beschluss zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

13. Juli 2011

Grundsätzlich müssen es Betriebsratsmitglieder ihrem Vorgesetzten mitteilen, wenn sie während der Arbeitszeit Aufgaben für den Betriebsrat durchführen. Sie sind sogar verpflichtet anzugeben, wie lange die Tätigkeit in etwa dauern wird.

Nun gab es einen Fall, bei dem sich der Betriebsrat eines Unternehmens zusichern lassen wollte, dass diese Abmeldepflicht keineswegs besteht. Der Fall durchlief erfolglos mehrere Instanzen, bis er vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) kam. Das BAG hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 festgelegt, dass es „... von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob sich ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, abmelden muss.“ Eine klare Aussage dazu, ob Abmelden Pflicht ist oder nicht, gibt es demnach keine.

Die genannten Einzelfälle beziehen sich auf Umstände, die den geregelten Arbeitsablauf im Betrieb betreffen. Sollte ein Mitarbeiter beispielsweise Betriebsratsaufgaben nachgehen und sein Vorgesetzter würde nicht davon in Kenntnis gesetzt, wären im Zweifel Betriebsabläufe gefährdet. Die Abmeldung dient demnach hauptsächlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen.

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