Kündigung wegen Sicherheitsbedenken unwirksam

19. September 2011

Einem Mitarbeiter wurde gekündigt, weil die Ehe zu einer Chinesin für das Unternehmen angeblich ein Risiko darstellte.

Ein bei einer Zeitarbeitsfirma angestellter Ingenieur war seit 2006 bei einem Kundenunternehmen im Einsatz. Die Zusammenarbeit verlief gut und von keiner Seite kamen jemals kritische Anmerkungen. Auch dann nicht, als der Ingenieur eine Chinesin kennenlernte und diese regelmäßig ihn ihrem Heimatland besuchte. 2009 wurde ihm sogar eine Festanstellung in genanntem Kundenunternehmen angeboten. Der Beginn des Arbeitsvertrags wurde auf Februar 2010 festgesetzt.

Fristgerecht nahm der Ingenieur seine Arbeit zu besagtem Termin auf, nachdem er im Dezember 2009 seine chinesische Freundin geheiratet hatte. Doch bereits anderthalb Monate später – Mitte März 2010 – wurde er von seinem Arbeitgeber freigestellt. Die Gründe für die Freistellung waren Sicherheitsbedenken für das Unternehmen aufgrund der Ehe mit einer Chinesin. Im Juni 2010 wurde dem Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis mit der offiziellen Erklärung „aus betriebsbedingten Gründen“ gekündigt.

Der Ingenieur ging vor Gericht, hatte in der ersten Instanz allerdings zunächst das Nachsehen. Erst als der Sachverhalt ein weiteres Mal untersucht wurde, gab ihm das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Recht. Denn laut § 138 BGB Abs. 1 ist „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ... nichtig“. Die Angst vor Industriespionage seitens des Arbeitgebers war zu jedem Zeitpunkt völlig unbegründet. Zudem wurde auch das Grundrecht der Eheschließung verletzt.

investor relations