Das Androhen einer Krankschreibung kann zur fristlosen Kündigung führen

25. Juli 2012

Eine angekündigte Krankschreibung kann zu einer fristlosen Kündigung führen – wenn die Drohung in die Tat umgesetzt wird. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte über einen solchen Fall zu entscheiden.

In Urlaubszeiten oder wenn in Betrieben Stoßzeiten herrschen, kommt es immer wieder vor, dass Urlaubsanträge abgelehnt werden. Kündigt ein Arbeitnehmer an, „dann eben krank“ zu sein, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen.

Im vorliegenden Fall reichte die Reinigungskraft eines Hotels einen Urlaubsantrag ein. Dieser wurde vom Arbeitgeber abgelehnt, mit der Bitte, den Urlaub um zwei Wochen zu verschieben. Denn im geplanten Zeitraum war abzusehen, dass viele Gäste das Hotel verlassen und die Arbeitskraft somit dringend benötigt würde. Die Reinigungskraft hatte jedoch kein Einsehen und beantwortete die Bitte der Hotelleitung mit der Aussage, dass sie dann eben krank sei. Dies setzte sie so auch in die Tat um und brachte die erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei.

Der Hotelbetreiber kündigte die Angestellte fristlos und bekam nun vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Recht. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung in erster Linie auf den § 626 BGB, der vorsieht, dass ein Dienstverhältnis „von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden [kann], wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

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