Kündigung per E-Mail ist nicht wirksam

10. August 2012

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform – und zwar im Original. E-Mail, Fax oder Kopie sind nicht ausreichend, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es sei nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. Mit diesem Leitsatz entsprach das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klage eines Mitarbeiters, der in seiner Probezeit gekündigt wurde.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte durch den Arbeitgeber zwar fristgerecht am letzten möglichen Tag innerhalb der Probezeit, sie wurde dem Arbeitnehmer jedoch nicht im Original zugestellt, sondern lediglich per Mail übermittelt. Das sei nicht ausreichend und widerspreche dem Erfordernis der Schriftform, urteilten die Düsseldorfer Richter. Eine Kündigung müsse einem Arbeitnehmer nicht nur fristgerecht, sondern im Original unterschrieben zugestellt werden. Das Arbeitsverhältnis sei also faktisch nicht gekündigt worden, da ein Formfehler vorliegt.

Laut Gesetz muss die Kündigungsurkunde vom Aussteller selbst unterzeichnet sein. Nur durch diese eigenhändige Unterschrift erhält der Empfänger der Kündigung die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob sie echt ist. "Für eine wirksame Kündigungserklärung muss daher immer eine schriftlich abgefasste Original-Urkunde den Betroffenen erreicht haben", zitiert n-tv die Rechtsanwältin Tanja Leopold von der Deutschen Anwaltshotline.

Keinen Einfluss auf das Urteil hatte eine der Kündigung vorangegangene Dienstanweisung sowie ein daraufhin erfolgtes Telefonat zwischen dem Geschäftsführer und seinem Mitarbeiter. In der Dienstanweisung wurde der Mitarbeiter aufgefordert am 31.08.2011, dem Tag des Fristablaufs, am Dienstsitz des Unternehmens zu erscheinen. Der Mitarbeiter, im Home-Office tätig, habe sich aber geweigert, der Diensteinweisung Folge zu leisten und habe erklärt, er wolle um jeden Preis die 200 km sparen. Er habe vorgeschlagen, der Geschäftsführer solle die Kündigung einfach faxen oder per E-Mail senden. Er würde die Kündigung in dieser Form akzeptieren und quittieren und die Quittung per Fax zurücksenden.

Es ist nicht allein deswegen treuwidrig, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte ernst meinten und tatsächlich wollten, äußerten die Arbeitsrichter in ihrer Urteilsbegründung.

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