Die Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der Arbeitnehmerin. Dies gilt selbst dann, wenn sie befristet als Schwangerschaftsvertretung beschäftigt werden soll.

Dieser Leitsatz liegt einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zugrunde, das in der Frage zu entscheiden hatte, ob ein Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Der Arbeitsvertrag wurde mit einer Mitarbeiterin geschlossen, die eine Schwangerschaftsvertretung übernehmen sollte, zum Zeitpunkt der Einstellung jedoch selbst schwanger war. Die Mitarbeiterin hatte dies dem Arbeitgeber gegenüber verschwiegen.

Der Arbeitgeber, eine Rechtsanwaltskanzlei, hatte die Anfechtung des Arbeitsvertrags damit begründet, dass der befristete Arbeitsvertrag, der ausdrücklich der Schwangerschaftsvertretung dienlich war, nicht zustande gekommen wäre, hätte man von der Schwangerschaft gewusst.

Das Gericht teilte die Rechtsauffassung der Anwälte jedoch nicht. Die Mitarbeiterin war bei Vertragsschluss nicht verpflichtet, das Bestehen einer Schwangerschaft zu offenbaren. In ihrer Begründung weisen die Richter darauf hin, dass das Verschweigen von Tatsachen nur dann eine Täuschung darstelle, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht.

Es kommt entscheidend darauf an, ob der Vertragspartner hätte Aufklärung erwarten dürfen. Das ist im Hinblick auf eine Schwangerschaft zur Vermeidung einer Geschlechtsdiskriminierung zu verneinen. Die unmittelbar diskriminierende Wirkung hat der Arbeitgeber selbst bestätigt, indem er ausgeführt hat, er hätte die Mitarbeiterin natürlich nicht eingestellt, wenn diese ihn über die bereits bei Vertragsunterzeichnung bekannte Schwangerschaft informiert hätte.