Arbeitgeber darf E-Mail-Account des Arbeitnehmers nicht ohne Weiteres löschen

22. März 2013

Stellt ein Unternehmen einem Mitarbeiter einen E-Mail-Account bereit, auf dem auch private Mails gespeichert werden dürfen, darf dieser erst gelöscht werden, wenn klar ist, dass der Nutzer kein Interesse an der weiteren Verwendung habe.

Das OLG Dresden hatte darüber zu befinden, ob einem Arbeitnehmer durch das Löschen eines E-Mail-Postfachs einschließlich der darin befindlichen E-Mails ein Schaden entstanden sei. Geklagt hatte ein Mitarbeiter gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber.

Der Mitarbeiter forderte nach dem Ausscheiden den Arbeitgeber auf, sämtliche auf dem E-Mail-Account vorhandene Daten herauszugeben. Dies konnte jedoch nicht erfolgen, da der Account durch den Arbeitgeber gelöscht wurde. Die Richter des Oberlandesgerichts sprachen dem Kläger nun einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz zu, da der Arbeitgeber voreilig gehandelt und vertragliche Nebenpflichten verletzt habe.

In seiner Urteilsbegründung verwies das OLG darauf, dass gelöschte Daten in einem E-Mail-Account zwar kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 90 BGB darstellen. In Fällen wie dem verhandelten können jedoch Ansprüche erwachsen, die aus vertraglichen Nebenpflichten rühren. Zu den vertraglichen Nebenpflichten gehört es auch, so das Gericht, Schäden von Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fernzuhalten.

Wird also ein E-Mail-Account angelegt, in dem auch private Mails gespeichert werden dürfen, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von der Löschung eines Accounts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses so lange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung kein Interesse mehr hat.

Da Streitigkeiten um E-Mails und E-Mail-Accounts immer häufiger von den Gerichten behandelt werden müssen, empfiehlt sich eine klare (arbeits-)vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern.

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