Freistellung unerwünscht

18. September 2013

Ein halbes Jahr frei bei vollem Entgelt – wünschte sich das nicht jeder? Offenbar nicht, wie der Sachverhalt zeigt, über den das hessische Landgericht zu entscheiden hatte.

Mehr als 25 Jahre war der Kläger in diesem Fall bereits bei einer Bank beschäftigt, zuletzt als Führungskraft. Im Zuge seiner im Dezember ausgesprochenen und zum Juli wirksamen Kündigung, stellte die Bank ihn mit sofortiger Wirkung frei. Die Basis dafür sah man in der Arbeitsvertragsklausel: „Das Unternehmen ist berechtigt, Sie jederzeit unter Fortgewährung des Arbeitsentgelts von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen.“ Die Vorgesetzten waren eher bereit, dem ehemaligen Mitarbeiter ein halbes Jahr seine vollen Bezüge weiter zu zahlen, als eine mögliche Illoyalität in Kauf zu nehmen. Sie befürchteten die Weitergabe sensibler Daten aus dem Kreditkartengeschäft an die Konkurrenz.

Das Gericht folgte diesem Vortrag nicht. Eine derartig pauschale Vermutung auf Grundlage der betreffenden Vertragsklausel reiche nicht aus. Vielmehr hätte schon diese sehr viel differenziertere Voraussetzungen für eine Freistellung festlegen müssen. Die Ablehnung der im Vertrag zu allgemein gehaltenen Formulierung ergebe sich aus dem schutzwürdigen Interesse des Grundgedankens des Beschäftigungsanspruches eines Angestellten. Dieses fände seine Berechtigung nicht nur in der Honorierung, sondern auch in der zu berücksichtigenden „Möglichkeit der Persönlichkeitsentfaltung und des Erhalts der Achtung und Wertschätzung der Menschen des Lebenskreises des Arbeitnehmers“.

Die Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist müsse die Regel bleiben. Im vorliegenden Fall sei eine Ausnahme nur gerechtfertigt, sofern dem betreffenden Bankmitarbeiter ein konkreter Vorwurf hätte gemacht werden können. Da dies nicht der Fall war, sei seinem Verlangen nach Weiterbeschäftigung nachzukommen.

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