Gefahr einer drohenden Insolvenz durch den Arbeitnehmer?

25. September 2013

Der deutsche Kündigungsschutz ist ein Meilenstein deutscher Arbeitsrechtsgeschichte. Steht er auf dem Prüfstand, schauen die Arbeitsgerichte sehr genau hin.

Im zu besprechenden Fall wurde eine fristlose Kündigung wegen drohender Insolvenz ausgesprochen. Eine außerordentliche Kündigung muss sich immer am Maßstab des § 626 Abs. 1 BGB messen lassen. Dieser gibt eine Ausnahmemöglichkeit für die normalerweise geltenden Fristen im Kündigungsrecht. Danach kann ein Arbeitsverhältnis „aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

Damit stellt das Gesetz klar, dass der Kündigungsgrund eine grobe Verfehlung darstellen muss, und dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung nicht mehr zumutbar sein darf. Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Falles war die Beantwortung der Frage: Bildet eine drohende Insolvenz einen wichtigen Kündigungsgrund ab? Das Bundesarbeitsgericht verneinte das mit der Begründung, dass eine schlechte wirtschaftliche, insolvenzrechtlich relevante Lage alleine nicht genüge (Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 453/11).

Dem Arbeitgeber sei vielmehr sogar dann zumutbar, eine ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen in einem Insolvenzfall entfällt. Dies ergebe sich zum einen aus dem Grundsatz, dass der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko zu tragen habe und zum anderen aus § 113 der Insolvenzordnung. Danach unterliegt sogar der Insolvenzverwalter der Pflicht einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von bis zu drei Monaten. Im Falle einer „nur“ drohenden Insolvenz dürfte daher der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers keinesfalls gelockert werden.

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