Krankenversicherung: Elektronische Karte ist Pflicht

20. November 2013

Ab dem 01.01.2014 sind Versicherte verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte zu verwenden.

Mit Beginn des kommenden Jahres müssen sich Versicherte mithilfe ihrer elektronischen Gesundheitskarte in Praxen und Krankenhäusern ausweisen. Was für die einen eine komfortable Erleichterung darstellt, ist anderen ein Dorn im Auge.

Bereits zum wiederholten Male hatte ein Gericht nun darüber zu entscheiden, ob die Benutzung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtend ist und inwieweit die darauf gespeicherten Daten gegen das Grundrecht der informelle Selbstbestimmung und gegen geltende Datenschutzrichtlinien im Rahmen des Sozialgeheimnisses verstoßen.

Der Eilantrag eines Berliners wurde nun vom SG Berlin zurückgewiesen (Az. S 81 KR 2176/13 ER). In der Begründung verweisen die Richter darauf, dass die Einführung der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft gedeckt sei. Auch das obligatorische Foto auf der Karte befürworteten die Richter; es diene der Identitätskontrolle und verhindere den Missbrauch der Karte.

Neben der Nutzung der Karte seien die Versicherten überdies zur Mitwirkung verpflichtet: Denn ohne die Übersendung ihrer Daten und eines Fotos seien die Versicherungen nicht in der Lage, eine elektronische Karte auszustellen.

Mit dem Urteil schließen sich die Berliner Richter dem Urteil des SG Düsseldorf an, das bereits Mitte 2012 in ähnlicher Sache zu entscheiden hatte.

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