Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Frage der „vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung

13. Dezember 2013

Wird ein Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend überlassen, begründet sich daraus kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleihbetrieb.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AÜG ist Rechtsgrundlage für die Überlassung von Arbeitskräften an Dritte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit – regelt also das Kerngeschäft der Zeitarbeitsunternehmen. In §1 Absatz 1 Satz 2 sieht das Gesetz vor, dass die Überlassung von Arbeitskräften „vorübergehend“ erfolgen soll. Und um genau diesen Begriff ergaben sich seit seiner Einführung zum 01.12.2011 unterschiedliche Interpretationen, Diskussionen – und schlussendlich auch Rechtsstreitigkeiten.

Denn ist die Überlassung auf Dauer bzw. auf unbestimmte Zeit ausgelegt, erfülle sie nicht die Anforderungen des §1 Abs. 1 Satz 2. Dies hätte zur Folge, dass der überlassene Mitarbeiter einen Anspruch auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher habe, so die Interpretation unter anderem des Landesarbeitsgerichts Stuttgart (Az 11 Sa 84/12).

Beklagt waren eine Gesellschaft, die im Besitz eines Landkreises ist und Krankenhäuser betreibt sowie eine 100%ige Tochtergesellschaft, die die Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Krankenhaus-Betreibergesellschaft ein Arbeitsverhältnis festzustellen sei, da die Überlassung durch die Tochtergesellschaft nicht vorübergehender Natur sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Revisionsverhandlung nun entschieden, dass zwischen Kläger und dem Krankenhausbetreiber kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.

Mit der Entscheidung der Bundesrichter vom 10.12.2013 erlebt die Diskussion um den Tatbestand „vorübergehend“ nun ein vorläufiges Ende und reicht den Ball an die Politik zurück. Denn nach Auffassung der Richter sieht das ÄUG ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Überlassenem und Entleiher nur vor, wenn die nach §10 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht vorliege.

Für eine analoge Anwendung im Fall der nicht vorrübergehenden Überlassung sahen die Richter keinen Erfolg. Denn „der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. Das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor“, so das Gericht.

Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, sieht keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlässt die Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedstaaten.

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