BAP: Praxishinweise zu Fallstricken des Kartellrechts

10. Februar 2014

Das Kartellrecht betrifft jedes Unternehmen – vom inhabergeführten Einzelunternehmen bis hin zum multinationalen, global agierenden Konzern.

Rundschreiben des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP) vom 4. Februar 2014:

Zentrale Gesetzeswerke des Kartellrechts sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Daneben bestehen für bestimmte Bereiche Spezialgesetze. Auf europäischer Ebene treffen Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kartellrechtliche Regelungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Die Regelungen haben gemeinsam, dass sie für Ihre tägliche Arbeit einige Fallstricke beinhalten.

Die jüngere Entwicklung zeigt, dass Branchenverbände und Unternehmen immer häufiger ins Visier der Kartellfahnder geraten (Beispiele: Bußgelder in Höhe von 106,5 Millionen Euro wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier; bei der Deutschen Bahn laufen zur Zeit Prüfungen der Kartellbehörde wegen möglicher Benachteiligung von Konkurrenten) . Die EU Kommission hat im Dezember 2010 „Horizontalleitlinien“ erlassen, die sich mit dem Thema des Informationsaustausches unter Wettbewerbern detailliert auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine Verschärfung der Behördenpraxis möglich.

Das ausführliche Rundschreiben des BAP können Sie hier herunterladen.

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