Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken bei Flashmob-Aktionen als Mittel im Arbeitskampf

7. Mai 2014

Die Karlsruher Richter haben Flashmob-Aktionen als ein legitimes Mittel im Arbeitskampf gebilligt und bestätigten damit das Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Die Gewerkschaft Verdi hatte im Jahr 2007 ihre Mitglieder per SMS dazu aufgerufen, einen bestreikten Supermarkt, in dem Streikbrecher arbeiteten, durch gezielte Maßnahmen lahmzulegen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sollten Verdi-Mitglieder dort gleichzeitig einkaufen gehen und somit einen geregelten Betriebsablauf unmöglich machen.

An der rund einstündigen Aktion beteiligten sich etwa 40 Menschen. Einige kauften sogenannte Cent-Artikel und verursachten dadurch lange Wartezeiten an den Kassen. Andere beluden Einkaufswagen mit Waren und ließen diese, mit der Begründung man habe das Geld vergessen, in den Gängen und Kassenbereichen stehen.

Ein Berliner Arbeitgeberverband hatte gegen diese Aktion geklagt und wollte Verdi weitere Aktionen dieser Art per Gerichtsentscheid untersagen lassen.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts bewerteten diese Aktion als legitimes Mittel im Arbeitskampf, stellten aber zugleich klar, dass sich die Aufrufe zu derartigen Aktionen nur an Gewerkschaftsmitglieder richten dürfen und diese „als gewerkschaftliche getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar sein“ müssen.

Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitgeberverbandes gegen das Urteil der Erfurter Arbeitsrichter wurde als unbegründet zurückgewiesen.

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