Wer anonym auf Internetplattformen bewertet, darf auch anonym bleiben

16. Juli 2014

Betreiber von Internetforen dürfen keine Daten eines Beitrags-Verfassers ohne dessen Erlaubnis an eine im Beitrag genannte Person herausgeben, auch dann nicht, wenn die Bewertung persönlichkeitsverletzend ist. Das hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1. Juli 2014 entschieden.

Geklagt hatte ein frei praktizierender Arzt gegen die Betreiberin einer Internetplattform, nachdem er auf ihrem Portal mehrere negative und unwahre Bewertungen über sich fand. Der Kläger wandte sich daraufhin an das Landgericht Stuttgart und forderte die Anmeldedaten des Verfassers bei der Beklagten ein. Aufgrund der bestehenden Persönlichkeitsverletzung durch die Kommentare entschied das Landgericht Stuttgart im Januar 2013 zugunsten des Klägers. Die Beklagte hatte demnach die Verbreitung der Kommentare auf ihrer Internetseite zu unterlassen und die Anmeldedaten des Nutzers bereitzustellen (§§ 242, 259, 260 Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Beklagte reichte anschließend einen Antrag zur Abweisung der Klage ein – mit einem Teil-Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart bewilligte die Revision – jedoch nur beschränkt auf den Auskunftsanspruch, da der Unterlassungsanspruch nach wie vor rechtlich geltend ist.
Der BGH wies die Klage auf Auskunftserteilung ab. In der Urteilsfällung berief sich der BGH auf § 12 Abschnitt 2 des Telemediengesetzes (TMG) das besagt, dass der Betreiber eines Internetforums aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht befugt ist, die Daten des Verfassers ohne dessen Erlaubnis an den Betroffenen weiterzuleiten. Auch nicht im Falle einer persönlichkeitsverletzenden Bewertung gegen den Betroffenen.

investor relations