Arbeitsunfall: Sturz auf Tagung mit 1,99 Promille

Das Sozialgericht Heilbronn hat beschlossen, dass der Sturz eines Arbeitnehmers auf einer Tagung – trotz Alkoholkonsums – als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.

Nachdem ein Betriebsrat auf einer dreitägigen Tagung nachts auf dem Weg in sein Hotelzimmer unter starkem Alkoholeinfluss schwer stürzte, erkannte das Sozialgericht Heilbronn den Sturz als Arbeitsunfall an. Der Mann trug nach seinem Fall schwere Kopf- und Lungenverletzungen davon und war anschließend über längere Zeit arbeitsunfähig. Die zuständige Betriebsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zuerst ab, mit der Begründung, dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt des Unfalls stark alkoholisiert war (1,99 Promille Alkohol im Blut). Der Betriebsrat reichte daraufhin Klage beim Sozialgericht Heilbronn ein. Dies entschied zu Gunsten des Klägers und fordert die Berufsgenossenschaft zur Zahlung auf.

Basierend auf § 8 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) fällte das Sozialgericht das Urteil anhand der folgenden Begründungen: Obwohl der Unfall nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung passierte, ist bei mehrtägigen Tagungen eine klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich. Insbesondere ist es bei Tagungen üblich, auch nach dem offiziellen Protokoll im Anschluss den Abend mit Kollegen zu verbringen, um weiter über geschäftliche Themen zu diskutieren. Des Weiteren entschied das Gericht, dass sich der Arbeitsunfall auf dem „Arbeitsweg“ – der Weg vom Veranstaltungsort zum Hotelzimmer – ereignete und demnach der Unfallschutz nach wie vor bestand. Die betriebliche Unfallversicherung entfalle auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Unfalls unter Alkoholeinfluss steht.