Mitarbeiter haben Recht auf Rechtsbeistand

10. September 2014

Wer in einem Streit mit seinem Arbeitgeber anwaltlichen Rat einholt, darf aus diesem Grund nicht gekündigt werden. Durch die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Rechte, dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.

Weil ein Arbeitgeber seiner frisch angestellten Mitarbeiterin ihren bereits gebuchten Urlaub bei der Unterzeichnung ihres befristeten Arbeitsvertrages zusagte, später jedoch diese Vereinbarung als nichtig bezeichnete, bat die Arbeitnehmerin einen Anwalt um Rat. Nachdem der Anwalt dem Arbeitgeber ein Schreiben zukommen lies, indem er den Arbeitgeber aufforderte, den vereinbarten Urlaub zu gewähren, wurde die Mitarbeiterin fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Dortmund entschied anschließend zugunsten der Klägerin. Das beklagte Unternehmen rechtfertigte die Kündigung mit der Begründung, dass das Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes kurz nach der Einstellung nicht erwünscht sei. Das Arbeitsgericht konnte dieser Aussage nicht folgen und urteilte, dass der Arbeitgeber mit der Kündigung gegen das Maßregelungsverbotes (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) verstoßen hat. Das Maßregelungsverbot besagt, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei einer Vereinbarung nicht benachteiligen darf, wenn diese ordnungsgemäß ihre Rechte ausüben – in diesem Fall das Einschalten eines Anwaltes. Demnach hatte die Mitarbeiterin, so das Gericht, rechtlich richtig gehandelt – die Kündigung, eine Maßregelung des Arbeitgebers, ist nichtig.

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