Kündigung nach Manipulation der Arbeitspflicht

19. September 2014

Vertuscht der Arbeitnehmer die vernachlässigte Arbeitspflicht, kann dieser auch ohne Abmahnung gekündigt werden, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG).

Ausschlaggebend für das Urteil war die Klage einer Universitäts-Sekretärin, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde. Die Klägerin erhielt den Auftrag, Mülltonnen von zwei Universitätsgebäuden bei der Stadt abzumelden – ob sie dies auch tatsächlich tat, darüber sind sich beide Parteien weiterhin uneinig. Im Laufe der Zeit erhielt die Universität jedoch insgesamt 16 Rechnungen und Mahnungen, die von der Klägerin ignoriert wurden, sodass sich eine Summe von 4 936,70 Euro anhäufte. Als die Sekretärin von ihrem Arbeitgeber daraufhin zur Rede gestellt wurde, fälschte sie Widerspruchsschreiben, die sie angeblich als Antwort auf die Schreiben an die Stadt schickte. Dass diese erst im Nachhinein erstellt wurden, gab die Klägerin anschließend zu. Infolgedessen wurde die Frau aufgrund von Manipulation der Arbeitspflicht zuerst intern versetzt und anschließend fristgemäß gekündigt. Nachdem das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern die Kündigung rechtlich anerkannte, ging die Klägerin gegen das Urteil in Revision. Das BAG wies die Revision der Klägerin ab und bestätigte das Urteil der LAGs. Die Kündigung sei rechtens, da die Arbeitnehmerin durch die Fälschung der Schreiben ihre Pflichtwidrigkeit vertuschte und somit das Vertrauen in das Arbeitsverhältnis endgültig zerrüttete. Da es sich in diesem Fall um eine außerordentlich schwere Pflichtverletzung handelt, ist die Kündigung auch ohne vorausgehende Abmahnung rechtlich wirksam, gemäß § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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