Facebook-Firmenseite: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

Erstellt der Arbeitgeber eine Firmenseite im Sozialen Netzwerk Facebook, so steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

Das LAG Düsseldorf fällte das Urteil, nachdem der Betriebsrat eines Unternehmens die Schließung der Facebook-Konzernseite forderte. Die von der Arbeitgeberin erstellte Facebook-Seite dient als Marketing– und Kommunikationsinstrument auf dem Facebook-Nutzer Kommentare hinterlassen können. Nachdem unter anderem auch negative Kommentare über die Mitarbeiter auf der Seite hinterlassen wurden, forderte der Betriebsrat die Abschaltung des Kontos mit der Begründung, die Seite bei dem Sozialen Netzwerk sei eine technische Einrichtung – im Sinne von § 87 Nr. 6 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – die der Überwachung der Mitarbeiter diene. So sei es möglich, negative Kommentare über die Mitarbeiter anhand der Dienstpläne nachzuverfolgen. Das LAG Düsseldorf wies den Antrag des Betriebsrates zurück und entschied zugunsten der Arbeitgeberin. Die Seite diene lediglich als Social-Media-Marketinginstrument – eine Durchsuchung und Überwachung der Mitarbeiter anhand der auf Facebook integrierten Werkzeuge sei nicht möglich. Auch erfolgen auf Facebook keine automatischen Aufzeichnungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).