Beschattung von Mitarbeitern nur bei konkretem Verdacht rechtmäßig

9. März 2015

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nur dann per Video überwachen, wenn ein Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung besteht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Ausschlaggebend für die Urteilsfällung des achten Senats des BAG, war der Fall einer Arbeitnehmerin, die wegen einer längeren Krankschreibung von ihrem Arbeitgeber durch einen Detektiv überwacht wurde. Das BAG befand die Überwachung als rechtswidrig und setzte somit erstmals die Rahmenbedingungen fest, unter denen eine Beschattung rechtlich angebracht ist. Eine Überwachung durch Detektive und Videoaufnahmen ist nur dann möglich, wenn ein, auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung besteht. Nach dem Urteil können diese unter anderem das Vortäuschen einer Krankheit oder Diebstähle sein. Ist dies nicht der Fall, greift der Arbeitgeber durch die Überwachung in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein – Arbeitnehmer haben dann einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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