Kündigung bei Spesenbetrug

11. Mai 2015

Wer bewusst falsche Angaben bei der Spesenabrechnung macht, dem droht eine außerordentliche Kündigung.

Spesenabrechnungen sind oft eine lästige Angelegenheit. Betrügt der Arbeitnehmer bewusst bei der Spesenabrechnung, indem er zusätzliche Ausgaben angibt, kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Kommt es jedoch zu falschen Spesenangaben aufgrund eines Versäumnisses des Mitarbeiters ist die Kündigung unwirksam, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG). Ausschlaggebend war der Fall eines Poliers eines Tiefbauunternehmens. Er hatte fälschlicherweise eine auswärtige Übernachtung bei seiner Spesenabrechnung angegeben, diese jedoch wegen eines kurzfristigen familiären Vorfalls nicht wahrgenommen. Eine Korrektur der Spesenabrechnung hatte er vergessen. Das LAG Rheinland-Pfalz begründete die Nichtigkeit der Kündigung des Arbeitnehmers damit, dass in diesem konkreten Fall kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden konnte.

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