Arbeitsrecht: Elternzeit schützt nicht vor Kündigung

20. Mai 2016

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Anforderungen an die Form eines Elternzeitverlangens konkretisiert.

Nach § 18 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) gilt für Beschäftigte in Elternzeit ein Sonderkündigungsschutz. Jedoch nur unter der Voraussetzung, wenn der Antrag für die Elternzeit formal korrekt gestellt wurde, so das BAG.

Ausschlaggebend für das Urteil war der Fall einer Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei. Die Frau hatte bei ihrem Arbeitgeber die Elternzeit per Fax beantragt. Nachdem sie während ihrer Elternzeit ihre Kündigung erhielt, reichte die Mitarbeiterin eine Kündigungsschutzklage ein, die jetzt von den Bundesrichtern höchstrichterlich abgewiesen wurde.

Mitarbeiter müssen den Antrag der Elternzeit zu Papier bringen, eigenhändig unterzeichnen und dem Arbeitgeber zustellen. Eine Mitteilung per Telefax oder E-Mail reicht nicht aus. Auch eine mündliche Mitteilung erfüllt nicht die formalen Voraussetzungen. Ist das Elternzeitverlangen formal unwirksam, gilt auch der Sonderkündigungsschutz nicht urteilte das BAG.

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