Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung

Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei.

Der Bundestag hat heute Mittag den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet, die ab 1. April 2017 in Kraft tritt. „Das Gesetz ist ideologisch geprägt und geht leider an der Praxis vorbei. Der vermeintlich positive Aspekt für die in der Zeitarbeit Beschäftigten wird in der Realität so nicht eintreten – von einer Reform im Interesse der Zeitarbeitnehmer kann daher nicht die Rede sein“, kommentiert Heide Franken, Geschäftsführerin Corporate Affairs bei Randstad Deutschland.

Equal Pay ist in der betrieblichen Praxis nicht rechtssicher umsetzbar

Das neue Gesetz sieht zwei Kernelemente für die Zeitarbeit in Deutschland vor: Die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten. Der Gesetzgeber hat tarifliche Erweiterungsspielräume für die 18 bzw. 9 Monate vorgesehen, diese müssen jedoch erst in die Branchentarifverträge der Kunden bzw. die Tarifverträge der Zeitarbeit integriert werden.

„Equal Pay hört sich als Schlagwort natürlich gut an, doch in der betrieblichen Praxis ist dies nicht rechtssicher umsetzbar. In unseren Kundenunternehmen gibt es eine Vielzahl von individuellen betrieblichen Lohnbestandteilen. Hier hat der Gesetzgeber nicht definiert, welche davon berücksichtigt werden müssen und damit für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Die Politik hat hier bewusst auf einen Konfrontationskurs gesetzt, der zum Nachteil aller Zeitarbeitnehmer ist", gibt Heide Franken zu bedenken. „Es ist wahrscheinlich, dass Unternehmen daher vor der Frist die beschäftigten Zeitarbeitnehmer abmelden. Diese müssen damit künftig noch flexibler sein und ihren Arbeitsplatz häufiger wechseln, auch wenn dies nach Auftragslage nicht nötig wäre“, so Heide Franken.

Übernahmeverhalten wird sich nicht ändern

Mit der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verspricht sich die Politik eine steigende Übernahmequote durch Kundenunternehmen. „Auch das widerspricht unseren Erfahrungen. Gibt es im Einsatzbetrieb personelle Vakanzen, werden unsere Mitarbeiter bereits lange vorherübernommen. Nur wenn wirklich ein langfristiger Bedarf besteht, entscheiden sich unsere Kunden zur Übernahme. Daran wird auch das Gesetz in der gelebten Praxis nichts ändern“, erklärt Heide Franken.

Zeitarbeit ist ein klassisches sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und inzwischen fast flächendeckend tarifvertraglich geregelt. Durch die seit 1. November 2012 gültigen Branchenzuschläge wurden die Lohndifferenzen zwischen Mitarbeitern im Kundeneinsatz und den Stammmitarbeitern der Betriebe nahezu geschlossen – ein System, das mit den DBG-Gewerkschaften vereinbart wurde. Darüber hinaus gibt es in einzelnen Unternehmen bereits Equal-Pay-Betriebsvereinbarungen, die individuell auf die jeweilige Firma zugeschnitten sind. „Die Personaldienstleistungsbranche hat in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, die Reform ist eine unnötige Regulierung und hat mit den Bedarfen des Arbeitsmarktes nichts zu tun. Es liegt klar auf der Hand, dass die Zeitarbeit und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zum Spielball politischer Interessen gemacht worden sind und das Ergebnis leider keine positiven Auswirkungen auf die in der Zeitarbeit Beschäftigten haben wird“, betont Heide Franken.

Über Heide Franken:
Die Betriebswirtin begann ihre Laufbahn bei Randstad als Niederlassungsleiterin in Düsseldorf, wurde danach Personalmanagerin in Eschborn, bis sie 1995 als Managerin den Bereich »International Development and Support« bei der Randstad Holding in Amsterdam übernahm. 1999 bekam sie die Geschäftsführung von Randstad Schweiz übertragen und wurde anschließend Managing Director Human Resources für das Top-Segment »Yacht Europe«. Seit Mitte 2001 ist Heide Franken Geschäftsführerin bei Randstad Deutschland. Sie ist Vorstandsmitglied und Vizepräsidentin des BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister), Mitglied des Präsidiums der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Vorstandssprecherin der Walter-Raymond-Stiftung der BDA und Vorstandsvorsitzende der randstad stiftung.