Neuerungen im Mutterschutzgesetz

16. Januar 2017

Mit dem 1. Januar 2017 tritt in Deutschland das Mutterschutzgesetz 2017 in Kraft und bringt einige Veränderungen mit sich. 

Durch die Neuerungen im Mutterschutzgesetz werden einige Lücken geschlossen und es entstehen für den Arbeitgeber diverse neue Verpflichtungen. So entfällt zum Beispiel die bisher geltende Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz und wird in das Mutterschutzgesetz integriert.

Ferner wurde das vorsorgliche Beschäftigungsverbot für Frauen in Risikoberufen etwas gelockert, so ist ein gänzliches Beschäftigungsverbot auch gegen den Willen der Arbeitnehmerin nicht mehr zulässig. Außerdem treten auch Lockerungen in der Nacht-, sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit ein. Bis dato war es schwangeren Frauen gänzlich verboten, in den Nachtstunden zu arbeiten. Dieses Beschäftigungsverbot bleibt zwar bestehen, jedoch gibt es eine Ausnahmeregelung für die Zeit zwischen 20 und 22 Uhr. Hier darf die Arbeitnehmerin beschäftigt werden, vorausgesetzt sie stimmt dem zu und legt eine ärztliche Bescheinigung über die Unbedenklichkeit vor. An Sonn- und Feiertagen darf nur auch gearbeitet werden, jedoch nur im Beisein eines Kollegen oder einer Kollegin.

Das Mutterschutzgesetz wird nun außerdem auf Studentinnen und Schülerinnen ausgeweitet. Studentinnen und Schülerinnen sind ab sofort nicht mehr verpflichtet im Mutterschutz am Unterricht oder Vorlesungen sowie an Klausuren teilzunehmen. Freiwillig ist dies jedoch weiterhin möglich.

Auch bezüglich des Kündigungsschutzes nach einer Fehlgeburt ist eine Änderung eingetreten. So wird dieser Kündigungsschutz nun nach der Schwangerschaftswoche, in diesem Fall der 12. Woche, berechnet und nicht mehr nach Gewicht des toten Neugeborenen. Die Kündigungsfrist beträgt hier vier Monate.

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