Kündigung: Vorsicht bei privaten Facebook-Posts

22. Mai 2017

Die Bundesregierung baut aktuell gegen Facebook Druck auf und fordert die Herausgabe der Nutzerdaten bei strafrechtlich relevanten Inhalten.

Lässt sich das private Facebook Profil in Verbindung mit dem Arbeitgeber bringen, so können Mitteilungen auf dem privaten Account durchaus auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das urteilte das Arbeitsgericht Mannheim.

Grundsätzlich gilt: Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes und schützenswertes Gut. Jeder Mensch darf seine Meinung kundtun, solange sie nicht gegen Recht und Gesetz verstößt, indem sie rassistisch, volksverhetzend oder menschenverachtend ist.

Als menschenverachtend beurteilten die Richter einen privaten Facebook Status eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsstreit. Der Mitarbeiter veröffentlichte auf seinem Facebook Account ein Foto des Konzentrationslagers in Auschwitz mit der Bildüberschrift „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme“. Aufgrund dieses Posts hatte der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Da sich auf dem Facebook Profil auch Fotos von dem Mitarbeiter in Dienstkleidung seines Arbeitgebers befänden, sei der Post ruf- und geschäftsschädigend für den Arbeitgeber, urteilten die Mannheimer Richter.

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