Rechtstipps: Mehr Altersgeld nach Fusion

30. Juni 2008

Unternehmen müssen die Betriebsrenten re­­­gelmäßig an die Kaufkraftentwicklung an­passen. Bei wirtschaftlichen Problemen können sie dies ablehnen.

Die Arbeitslosenquote ist im September 2016 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum waren 100.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosigkeit betrug im August 1,80 Millionen. Die Erwerbslosenquote lag demnach bei 4,2 Prozent, so das Statistische Bundesamt.

Die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter gewachsen. Insgesamt lag die Zahl der Beschäftigten im August bei 43,74 Millionen. Nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit sind 31,24 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor hoch. Im September waren bei der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 687.000 freie Arbeitsstellen gemeldet. Das ist ein Plus von 87.000 offenen Stellen gegenüber dem Vorjahr. Die saisonbereinigte Nachfrage liegt gegenüber dem Vormonat um 6.000 im Plus.


Der ausführliche Monatsbericht steht unter folgendem Link zum Download bereit.

Wenn sie aber aufgrund einer Fusion wieder in bessere Fahrwasser gelangen, dann muss angepasst werden, um Betriebsrentner an der besseren Lage teilhaben zu lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger im vorliegenden Fall erhält seit Januar 1984 Betriebsrente. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage seiner früheren Arbeitgeberin, einer GmbH, wurde seine Betriebsrente nur zum 1. Januar 1988 und zum 1. Januar 1999 erhöht.

Am 3. Juli 2001 schloss die frühere Arbeitgeberin einen Verschmelzungsvertrag mit einer ertragsstarken Gesellschaft. Die Verschmelzung wurde am 15. Mai 2002 in das Handelsregister eingetragen und damit wirksam. Der für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage maßgebliche Stichtag war im vorliegenden Fall der 1. Januar 2002. Lediglich zwecks Entscheidung, ob zu diesem Zeitpunkt ernsthafte Eintragungsrisiken bestanden und deshalb eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Lage der Anpassungsschuldnerin nicht hinreichend wahrscheinlich war, wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Quelle: BAG (Az.: 3 AZR 810/05)

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