Serie „Arbeitsrecht unter der Lupe“: Kein Anspruch auf Schlussformel im Zeugnis

17. Oktober 2014

Fachjuristen nehmen Stellung: Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Sachen Zeugnis analysiert Fachanwältin Ina Koplin in dieser Ausgabe. Aus dem BAG-Entscheid ergibt sich größere Rechtssicherheit bei der Formulierung

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, mit der dem Arbeitnehmer für die Mitarbeit gedankt, sein Ausscheiden bedauert und ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht wird. Arbeitnehmer können somit auch nicht verlangen, dass eine Schlussformel, deren Formulierung ihnen missfällt, abgeändert wird. Wenn sie mit der Formulierung nicht einverstanden sind, können sie lediglich verlangen, dass die Schlussformel ganz aus dem Zeugnis gestrichen wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2012 entschieden (9 AZR 227/11).

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Der Arbeitnehmer leitete einen Baumarkt des Arbeitgebers. Ihm wurde betriebsbedingt gekündigt, er erhielt ein überdurchschnittliches Zeugnis hinsichtlich der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endete mit folgender Schlussformel: „Herr K. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Mitarbeiter war mit dieser Formulierung nicht einverstanden. Der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er machte geltend, er habe Anspruch auf folgenden Schlusssatz: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“

Der Arbeitnehmer gewann vor dem Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte er jedoch keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht führt in seinem Urteil aus, der Arbeitnehmer habe gemäß § 109 Gewerbeordnung lediglich Anspruch auf ein Zeugnis, welches über Art und Dauer der Tätigkeit sowie über Leistung und Verhalten des Mitarbeiters Auskunft gibt (sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis). Der Arbeitnehmer habe aber keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Aussagen über persönliche Empfindungen (wie Dank oder gute Wünsche) trifft. Das Bundesarbeitsgericht räumt zwar ein, dass solche Aussagen geeignet sind, die objektiven Zeugnisaussagen zu Leistung und Führung des Mitarbeiters zu bestätigen oder zu relativieren. Steht der Schlusssatz mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang, hat der Arbeitnehmer aber lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den Schlusssatz ganz aus dem Zeugnis herausnimmt. Zwar wird in der Praxis, besonders bei guten und sehr guten Zeugnissen, dem Arbeitnehmer häufig für seine Mitarbeit gedankt. Hierauf besteht aber kein gesetzlicher Anspruch.

Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts überrascht insofern, als zuletzt einige Instanzgerichte anders entschieden hatten. Es bestand die Auffassung, wenn der Arbeitgeber ein gutes Zeugnis erteile, müsse auch der Schluss dem entsprechen. Ansonsten würde hierdurch das gute Zeugnis entwertet. Eine überdurchschnittliche Bewertung von Leistung und Führung müsse auch eine entsprechende Schlussformel nach sich ziehen.

Dieser Ansicht hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 11.12.2012 eine Absage erteilt.

Für die Praxis ergibt sich hieraus Folgendes: Der Arbeitgeber hat nunmehr Rechtssicherheit bei der Zeugniserteilung. Er hat das Recht, auch bei einer ansonsten guten Bewertung eines Mitarbeiters auf die Schlussformel zu verzichten. Da dies jedoch tatsächlich das Zeugnis massiv entwertet und für den ehemaligen Mitarbeiter zu Problemen bei Bewerbungen führen kann, sollte von diesem Recht im Interesse des „guten Namens“ der Firma nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden.

Zur Person


Ina Koplin ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 als Rechtsanwältin tätig. Sie betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in der Hamburger Innenstadt.

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