Weichen gestellt für Märklin-Mitarbeiter

31. Mai 2009

Das Thema Insolvenz ist derzeit aktuell wie nie - große wie kleine Unternehmen haben zu kämpfen. Ein Beispiel ist der Spielzeughersteller Märklin.

Durch die Neuerungen im Mutterschutzgesetz werden einige Lücken geschlossen und es entstehen für den Arbeitgeber diverse neue Verpflichtungen. So entfällt zum Beispiel die bisher geltende Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz und wird in das Mutterschutzgesetz integriert.

Ferner wurde das vorsorgliche Beschäftigungsverbot für Frauen in Risikoberufen etwas gelockert, so ist ein gänzliches Beschäftigungsverbot auch gegen den Willen der Arbeitnehmerin nicht mehr zulässig. Außerdem treten auch Lockerungen in der Nacht-, sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit ein. Bis dato war es schwangeren Frauen gänzlich verboten, in den Nachtstunden zu arbeiten. Dieses Beschäftigungsverbot bleibt zwar bestehen, jedoch gibt es eine Ausnahmeregelung für die Zeit zwischen 20 und 22 Uhr. Hier darf die Arbeitnehmerin beschäftigt werden, vorausgesetzt sie stimmt dem zu und legt eine ärztliche Bescheinigung über die Unbedenklichkeit vor. An Sonn- und Feiertagen darf nur auch gearbeitet werden, jedoch nur im Beisein eines Kollegen oder einer Kollegin.

Das Mutterschutzgesetz wird nun außerdem auf Studentinnen und Schülerinnen ausgeweitet. Studentinnen und Schülerinnen sind ab sofort nicht mehr verpflichtet im Mutterschutz am Unterricht oder Vorlesungen sowie an Klausuren teilzunehmen. Freiwillig ist dies jedoch weiterhin möglich.

Auch bezüglich des Kündigungsschutzes nach einer Fehlgeburt ist eine Änderung eingetreten. So wird dieser Kündigungsschutz nun nach der Schwangerschaftswoche, in diesem Fall der 12. Woche, berechnet und nicht mehr nach Gewicht des toten Neugeborenen. Die Kündigungsfrist beträgt hier vier Monate.

Mit Beschluss des Amtsgerichts in Göppingen wurde Anfang Februar dieses Jahres über das Vermögen der Gebr. Märklin & Cie. GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Damit hat der traditionsreiche Modelleisenbahn-Hersteller in seiner 150-jährigen Geschichte einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Das 1859 gegründete Unternehmen hat im Geschäftsjahr 2008 einen Umsatz von 128 Mio. Euro erzielt. Eigentümer ist der britische Investor Kingsbridge.

Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Michael Pluta von der Pluta Rechtsanwalts GmbH. „Wir prüfen derzeit und machen uns ein umfassendes Bild über die Lage des Unternehmens“, erklärte Pluta. Für Prognosen sei es allerdings noch zu früh. Insbesondere wird sich Pluta um das Schicksal der Mitarbeiter sorgen müssen.

Das Unternehmen beschäftigt derzeit insgesamt 1.300 Mitarbeiter. In Deutschland sind an den Standorten in Göppingen 650 und in Nürnberg 60 Mitarbeiter betroffen. Pluta hofft, dass der ungarische Standort Györ mit 600 Beschäftigen von der Insolvenz verschont bleibt.

Wie Pluta Anfang März bekannt gibt, soll aber das Märklin-Werk in Nürnberg geschlossen werden. Mit dem dortigen Betriebsrat wurden Verhandlungen über die Umsetzung dieses Vorhabens aufgenommen. Diese Maßnahme sei Teil des Restrukturierungskonzepts für die Sanierung der Firmengruppe. Durch die Schließung seien keine Kernaktivitäten betroffen. In dem Werk würden derzeit hauptsächlich Zuarbeiten für die Marken Trix und LGB innerhalb des Gesamt-Programms erbracht.

Märklin auf gutem Kurs

Auch sonst scheint der Sanierungsprozess planmäßig zu verlaufen. Rund drei Wochen nach Insolvenzeröffnung meldet die Insolvenzverwaltung erste Meilensteine. Märklin sei stabilisiert, das Unternehmen auf gutem Kurs. So bedienen den Angaben zufolge alle Lieferanten Märklin auch weiterhin. Die Kundenbestellungen seien im Plan und auf der Höhe vom vergangenen Jahr. Die Gläubigerbanken unterstützten diesen Fortführungskurs. Zudem werde man dem Betriebsrat den Restrukturierungsplan zur Diskussion vorlegen. Freilich ist es noch zu früh, über Erfolg oder Misserfolg des Insolvenzverfahrens bei dem Modelleisenbahnbauer verlässliche Aussagen zu machen.

Seit 2006 gehört das einstige Familienunternehmen den Finanzinvestoren Kingsbridge und Goldman Sachs, als das Unternehmen bereits schon einmal gegen sinkende Umsätze, Preisdruck und steigenden Schulden zu kämpfen hatte. Der Verkauf an den britischen Finanzinvestor Kingsbridge Capital sollte die Zukunft des Traditionshauses sichern. Märklin sollte fit für die Globalisierung gemacht werden. Ein Schritt, der vom heutigen Insolvenzverwalter nicht mehr als Mittel der Wahl angesehen wird. Das britische Investmenthaus hätte eine „andere Firmenkultur“, die nicht zu Märklin gepasst habe, so Pluta. Sanieren müsse nun ein gefühlvoller Käufer.

Zu derartigen Dachgesellschaften erklärt Pluta, dass mit ihnen viele juristische Hürden für Ermittlung und Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter errichtet werden könnten. Juristische Hürden aufzubauen sei aber nichts Ehrenrühriges.

Zunächst muss nach der Insolvenzordnung der Insolvenzverwalter nun nach Testat des Abschlusses durch die Wirtschaftsprüfer das Insolvenzgutachten erstellen und dem Amtsrichter in Göppingen vorlegen. Davon hängt das weitere Vorgehen ab. Grundsätzlich dient laut Insolvenzordnung das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung – insbesondere wie im Fall Märklin – zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird überdies Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Die Gläubiger sind in der Pflicht

Im Eröffnungsbeschluss werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen bis drei Monaten beim Insolvenzverwalter anzumelden. Sie müssen dem Verwalter unverzüglich mitteilen, welche Sicherungsrechte sie an welchen beweglichen Sachen oder Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Auf einer Gläubigerversammlung wird auf Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens entschieden.
Auf der Internetseite www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist. Hier werden insbesondere Gläubiger über den Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen informiert.

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Sie dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger). Die Insolvenzordnung bestimmt ferner, dass ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden kann. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen nach der Insolvenzordnung Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist. Unberührt bleibt allerdings das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Betriebsänderung ohne Betriebsrat

Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des Arbeitsgerichts dazu beantragen, dass die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass das Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt bleibt aber das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.

Grundsätzlich erteilt das Gericht die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer erfordert, dass die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird.

Sozialplan mildert wirtschaftliche Nachteile

In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.

Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Massenverbindlichkeiten. Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt wurde, kann vom Insolvenzverwalter oder vom Betriebsrat widerrufen werden. In diesem Fall können Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

Aufsehen erregten in jüngster Zeit Fälle von Insolvenzverfahren, in denen sich Arbeitnehmer, die z. B. ein halbes Jahr vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch ihren Lohn erhalten hatten, plötzlich vor Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückgewährung sehen. Hierzu ist in der Insolvenzordnung geregelt, dass zur Insolvenzmasse alles zurückgewährt werden muss, was durch eine „anfechtbare“ Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist. „Anfechtbar“ in diesem Zusammenhang ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Empfänger zur Zeit der Entgegennahme der Leistung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Hier kann es zumal für Arbeitnehmer zu unangenehmen Überraschungen kommen, da sie meistens im Umgang mit Gerichten und Insolvenzverwaltung ungeübt sind und nur schwer einsehen können, warum sie sich für die Entgegennahme von Lohn für ihre erbrachte Leistung manchmal Jahre später rechtfertigen sollen.

Im Fall Märklin ist zu hoffen, dass der Insolvenzverwalter die Weichen richtig stellt und sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiter des Traditionsunternehmens bewusst ist.

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