Anspruch auf bezahlten Urlaub trotz Sonderurlaub

26. Mai 2014

Wer mit dem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart hat, der hat nach wie vor Anspruch auf bezahlten Urlaub, so das Urteil vom Bundesarbeitsgericht am 6. Mai 2014.

Die Klägerin, die als Krankenschwester bei einer Universitätsklinik seit 2002 angestellt war, hatte von Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im September 2011 einen unbezahlten Sonderurlaub mit dem Arbeitgeber vereinbart. Anschließend forderte sie bei ihrem Arbeitgeber die Auszahlung des ihr noch zustehenden Resturlaubs – ohne Erfolg. Das Universitätsklinikum verweigerte die Zahlung.

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 6. Mai 2014 jedoch zugunsten der Klägerin. Bei der Urteilsfällung bezog sich das BAG auf § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Der § 1 BUrlG sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub pro Kalenderjahr hat – und dem ist unabdingbar (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG). Der Arbeitgeber kann den gesetzlichen Urlaub zwar kürzen, jedoch nur im Falle des Wehrdienstes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPISchG) und der Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Beide Ausnahmen waren bei der Klägerin nicht der Fall.

Durch das Urteil gilt: Der Arbeitnehmer hat – trotz vereinbartem ruhenden Arbeitsverhältnis – weiterhin den Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Der Arbeitgeber hat demnach nicht das Recht, den gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu untersagen oder zu kürzen.

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