Was ist beim Umgang mit dem geschäftlichen E-Mail Account zu beachten

12. September 2014

Viele Unternehmen lassen ihre Mitarbeiter in Sachen Privatnutzung der geschäftlichen E-Mail Adresse nach wie vor im Dunklen tappen. Auch ob der Arbeitgeber auf die E-Mail Konten seiner Mitarbeiter zugreifen darf, ist nicht eindeutig.

Während einige Unternehmen ihren Mitarbeitern die Nutzung der Geschäfts-E-Mail für persönliche Anliegen erlauben, herrscht in den meisten Betrieben Ungewissheit. Oftmals wird von einer Duldung gesprochen, die jedoch keine klar definierte Erlaubnis zur Privatnutzung des Dienstkontos ist. Besteht ein klares Verbot hinsichtlich der Nutzung und der Mitarbeiter wiedersetzt sich diesem, hat der Arbeitgeber das Recht, auf die E-Mails zuzugreifen, um im Falle einer Kündigung einen Pflichtverstoß nachzuweisen. Dabei ist die Rechtslage, ob der Arbeitgeber tatsächlich einen Einblick auf die Konten seiner Mitarbeiter haben darf, noch relativ undurchsichtig. Klare Bestimmungen gibt es lediglich für Unternehmen, die als Dienstanbieter kategorisiert sind, denn dann darf der Arbeitgeber nicht auf die E-Mail Accounts seiner Mitarbeiter zugreifen. Tut er dies dennoch, macht sich der Arbeitgeber strafbar, da er dadurch gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt. Laut dem Telekommunikationsgesetz (TKG) sind Dienstanbieter sämtliche Betriebe, die auch nur teilweise Telekommunikationsdienste erweisen.

Auch auf Länderebene herrscht diesbezüglich Unklarheit: In Bayern zum Beispiel, darf der Arbeitgeber nur nach eindeutiger Zustimmung des Arbeitnehmers in das E-Mail Postfach blicken. Auch die staatlichen Datenschützer fordern mehr Transparenz bezüglich der Nutzung der geschäftlichen E-Mail Adresse. Ideal wäre ein Gesetz, das festlegt, was der Arbeitgeber rechtlich darf und was nicht. Bis es dazu kommt raten Arbeitsrechtler den Unternehmen, detaillierte Regelungen bezüglich der privaten E-Mail Kommunikation von den Geschäfts Accounts anhand klar definierter Betriebsvereinbarungen aufzusetzen.

Für mehr Klarheit kann vielleicht schon ab Oktober dieses Jahres gesorgt sein, denn dann beraten sich die staatlichen Datenschützer über sogenannte Orientierungshilfen, die das Nutzen von E-Mails, aber auch von Internet am Arbeitsplatz regeln sollen.

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