AGG-Verstoß: „Deutsch als Muttersprache“

21. Oktober 2015

Die Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ in einer Stellenausschreibung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), so das Hessische Landesgericht.

Grund für das Urteil war eine Klage eines aus Russland stammenden Bewerbers. Er bewarb sich auf eine Stellenanzeige, in der ein Arbeitgeber unter anderem „Deutsch als Muttersprache“ verlangte. Da der Kläger gut Deutsch spricht, bewarb er sich auf die offene Stelle mit der Angabe, fließend Deutsch zu sprechen. Nachdem er weder eine Absage noch eine Zusage erhielt und wenig später erfuhr, dass ein anderer Bewerber die Stelle erhielt, wendete er sich an das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Dort klagte der Bewerber auf Entschädigung, da er sich aufgrund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers vor dem Hessischen LAG hatte jedoch Erfolg. Laut dem LAG benachteiligt die Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ in der Stellenausschreibung Bewerber, die Deutsch nicht als Muttersprache erlernt haben. Diese werden daher aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zur deutschen Ethnie automatisch ausgeschlossen. Für die Benachteiligung liege, laut dem LAG, kein sachlicher Grund vor. Schließlich könne auch ein Ausländer mit guten Sprachkenntnissen die fachlichen Voraussetzungen für die Arbeitsstelle vorweisen. Die Stellenausschreibung sei somit ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§§ 7 Abs. 1, 1 AGG). Die Folge: Das LAG verurteilte den Beklagten Arbeitgeber zu einer Entschädigungszahlung.

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