Arbeitsstättenverordnung: Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz?

6. Juni 2016

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz? Ein Arbeitnehmer hat geklagt – mit überraschendem Ergebnis.

Überraschende Wende in einem Rechtsstreit: Ein in einem hessischen Casino angestellter Mann forderte von seinem Arbeitgeber einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die klage des Mitarbeiters ab – und das, obwohl die Arbeitsstättenverordnung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV) vorgibt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch schützen müssen. Grund für das Urteil der Richter war eine Ausnahmeregelung im Nichtraucherschutz des Bundeslandes Hessen, die das Rauchen in Spielbanken grundsätzlich erlaubt. Demnach greife in diesem Fall § 5 Abs. 2 ArbStättV, der besagt, dass der Arbeitgeber lediglich Schutzmaßnahmen treffen muss, die die reguläre Fortführung des Betriebs nicht beeinträchtigen.

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