Probezeit: Neues zur Kündigungsfrist

15. Mai 2017

Probezeit: Neues zur Kündigungsfrist.

In einem Verfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigungsfrist in der Probezeit um vier Wochen verlängert. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter war eine unklare Formulierung im Arbeitsvertrag.

Der Fall
Ein Flugbegleiter erhielt in der Probezeit seine Kündigung mit der üblichen gesetzlichen zweiwöchigen Frist. In seinem Arbeitsvertrag wurde jedoch eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende festgelegt. Das nahm der Flugbegleiter zum Anlass, auf die im Vertrag festgelegte sechswöchige Kündigungsfrist zu klagen. Die Richter des BAG urteilten daraufhin zugunsten des Klägers.  

Formulierung im Arbeitsvertrag 
Bei einer im Arbeitsvertrag festgelegten, sechsmonatigen Probezeit kann – gemäß § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten gekündigt werden, vorausgesetzt, dass beide Parteien keine längere Kündigungsfrist vereinbart haben.

Die Krux
Wird die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ohne den unmissverständlichen Zusatz, dass diese erst nach Ende der Probezeit gilt, festgelegt, dann gilt das Urteil des BAG und die Kündigungsfrist ist dementsprechend zu verlängern. Außerdem urteilten die Richter, dass ein Arbeitsvertrag auch so formuliert sein muss, dass ihn „ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht.“

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