Die neue Rechtsprechung zur Nachtarbeit

5. Dezember 2016

Nachtarbeit wird aufgrund arbeitsmedizinischer Erkenntnisse für gesundheitsgefährdend gehalten und unterliegt deshalb besonderen Regelungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zum notwendigen Ausgleich für Nachtarbeit neu festgelegt.

Arbeitsrecht

I. Nachtarbeit und Dauernachtarbeit

Das Gesetz definiert Nachtarbeit als Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Die Nachtzeit liegt zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr (bei Bäckereien zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr). Die besonderen Regelungen zum Ausgleich für Nachtarbeit gelten aber nur für Nachtarbeitnehmer. Nachtarbeitnehmer sind nur die Arbeitnehmer, die

  1. normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben, oder
  2. Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.

Der Gesetzgeber hat also besondere Regelungen nur für die Arbeitnehmer getroffen, die häufig (mindestens 48 Tage im Kalenderjahr) mehr als zwei Stunden während der Nachtzeit arbeiten.

II. Ausgleich für Nachtarbeit

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG muss der Arbeitgeber für Nachtarbeit einen angemessenen Ausgleich schaffen. Entweder ist für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage zu gewähren oder es ist ein angemessener Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Die gesetzliche Regelung ist unbestimmt und auslegungsbedürftig. In der Praxis haben sich Nachtarbeitszuschläge zwischen 10% und 30% etabliert. Das ist auch die Bandbreite der Nachtzuschläge, die in vielen Tarifverträgen vereinbart sind.

III. Die aktuellen Entscheidungen des BAG

Das Bundesarbeitsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen Lkw-Fahrer eines Logistikunternehmens einen Nachtzuschlag in Höhe von 30% oder einen entsprechenden Ausgleich durch freie Arbeitstage verlangten. Die Lkw-Fahrer waren im Linientransport beschäftigt. Ihre Aufgabe war es, Paketsendungen von einer Abholniederlassung zu einer Hauptumschlagbasis (HUB) zu transportieren und auf der Rückfahrt Paketlieferungen zur Zielniederlassung mitzunehmen. Die Arbeitszeit lag in der Regel zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr am Folgetag. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber bezahlte einen Bruttostundenlohn in Höhe von 15,90 EUR und gewährte für die Zeit zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 20% auf den Stundenlohn.

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesen Entscheidungen (Leitentscheidung BAG, Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14; 10 AZR 156/15; 10 AZR 29/15) die Anforderungen an den Zuschlag für Nachtarbeit neu definiert:

  1. Für die Nachtarbeit der Nachtarbeitnehmer ist typischerweise ein Zuschlag von 25% angemessen. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die an mehr als 48 Tagen im Kalenderjahr mehr als zwei Stunden in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr tätig sind, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 25% oder einen entsprechenden Ausgleich durch freie Arbeitstage haben.
  2. Wenn aus besonderen Gründen der angemessene Zuschlag von 25% als zu gering oder zu hoch erscheint, ist der Zuschlag zu erhöhen oder zu vermindern. Hierbei spielen wirtschaftliche Erwägungen keine Rolle, sondern ausschließlich Erwägungen des Gesundheitsschutzes. Die gesetzliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit in § 6 Abs. 5 ArbZG dient ausschließlich dem Schutz der Arbeitnehmer vor den Gesundheitsgefahren durch Nachtarbeit.
  3. Bei Dauernachtarbeit, bei der die Arbeitnehmer über eine längere Zeit überwiegend während der Nachtzeit tätig sind, ist in der Regel ein Zuschlag von 30% oder ein entsprechender Ausgleich durch freie Tage angemessen.
  4. Wenn ein Arbeitnehmer einen höheren Nachtzuschlag als 25% für Nachtarbeit und 30% für Dauernachtarbeit begehrt, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass die Belastungen durch die konkrete Nachtarbeit einen höheren Zuschlag erfordern. Umgekehrt muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Belastungen durch die Nachtarbeiter niedriger sind, wenn er einen geringeren Zuschlag als 25% (30% bei Dauernachtarbeit) bezahlen möchte.

IV. Zusammenfassung

Durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 09.12.2015 wurden viele Unklarheiten des Nachtarbeitszuschlags geklärt. Die geltenden Regelungen für die Nachtarbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Wenn tarifvertragliche Ausgleichsregelungen für die Nachtarbeit bestehen, gibt es keine gesetzlichen Ansprüche auf einen Nachtarbeitsausgleich.
  2. Sofern tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, ist ein Ausgleich in Höhe von 25% als Zuschlag auf den Stundenlohn oder als Ausgleich durch eine entsprechende Zahl bezahlter freier Tage zu gewähren.
  3. Bei Dauernachtarbeit beträgt der Zuschlag 30%.
  4. In Einzelfällen kann ein geringerer oder höherer Zuschlag angemessen sein. Der Nachweis ist von der Partei zu erbringen, die eine Abweichung von dem üblichen Zuschlag verlangt.
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