„Die Zeitarbeit hat ihre beste Zeit noch vor sich“

30. November 2009

Bei einer Podiumsdiskussion auf der Fachmesse „Zukunft Personal“, die Ende September in Köln stattfand, erörterten Befürworter und Kritiker der Zeitarbeit deren zukünftige Bedeutung für die deutsche Wirtschaft.

Für manche Arbeitnehmer reicht das Gehalt eines Vollzeitjobs nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Andere wiederum sehnen sich nach einer inhaltlichen Abwechslung neben ihrer Hauptarbeitsstelle. In beiden Fällen kann ein Nebenjob eine Lösung sein. Doch was gibt es zu beachten? Und darf der Hauptarbeitgeber einen Nebenjob verbieten?

Allgemein gilt, dass ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten seitens des Arbeitgebers unzulässig ist. Auch darf der Vorgesetzte nicht auf eine vorherige Genehmigung einer weiteren Tätigkeit bestehen. Das Grundgesetz spricht jedem das Recht auf freie Berufsausübung zu. Und das gilt auch für eine oder mehrere Nebentätigkeiten. Aus diesem Grund sind Klauseln im Arbeitsvertrag, welche die Ausübung von Nebentätigkeiten verbieten oftmals unzulässig.

Dennoch gilt es einzelne Einschränkungen zu beachten. Der Hauptarbeitgeber hat natürlich das Recht, auf die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu bestehen. Demnach muss der Mitarbeiter seine Arbeitskraft während der Arbeitszeit ausschließlich der Haupttätigkeit widmen und eine Beeinträchtigung durch die Ausübung der Nebentätigkeit ausschließen.

Zudem muss der Arbeitnehmer sicherstellen, dass er durch die ausgeübte Nebentätigkeit nicht in unmittelbare Konkurrenz zu seinem Hauptarbeitgeber tritt. Wird das vertraglich geregelte Wettbewerbsverbot verletzt, drohen dem Arbeitnehmer Abmahnung, Kündigung oder Schadensersatzansprüche.

Aber auch das Arbeitsrecht kann dem Arbeitnehmer einen Strich durch die Rechnung machen. Denn laut Arbeitszeitgesetz ist eine Tagesarbeitszeit von maximal acht Stunden erlaubt. Ausgehend von einer 6-Tage-Woche ergibt sich eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden, wobei eine elfstündige Ruhepause gesetzlich vorgeschrieben ist. Dem Arbeitgeber obliegt die Pflicht, die Einhaltung der Höchstarbeitszeit zu überwachen und gegebenenfalls Nebentätigkeiten zu verbieten.  

Ob die Ausübung einer Nebentätigkeit rechtmäßig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. In den meisten Fällen ist es sinnvoll, im Voraus den Rahmen für deren Ausübung schriftlich festzulegen.

„Die Zeitarbeit hat ihre beste Zeit noch vor sich. Ihre genaue Entwicklung wird dabei allerdings von den politischen Rahmenbedingungen und natürlich von der Konjunkturentwicklung abhängen“. Mit diesen Worten vertrat Ludger Hinsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), auf der Podiumsdiskussion „Nach der Krise: Aufschwung mit Zeitarbeit!?“ vehement den Standpunkt der Branche. Unter anderem debattierten bei der gut besuchten Veranstaltung auf Europas größter Fachmesse für Personalmanagement Reinhard Dombre, Bereichsleiter Tarifpolitik im DGB-Bundesvorstand, und Herbert Tritscher, Geschäftsführer Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Der Journalist Gerhard Schröder, Autor des Buches „Fleißig, billig, schutzlos – Leiharbeiter in Deutschland“, übernahm die Rolle des Kritikers. Seine These: „Zeitarbeitnehmer erhalten im Schnitt 30 Prozent weniger Lohn als fest angestellte Mitarbeiter, dabei müssten sie wegen ihrer besonderen Flexibilität eigentlich viel besser bezahlt werden.“

Eigenständige Branche

Hier widersprach Ludger Hinsen entschieden diesem „fundamental falschen Denkansatz“: Ein Beschäftigter eines Zeitarbeitunternehmens sei eben dessen Mitarbeiter – und nicht etwa zum Beispiel von Mercedes, auch wenn er dort vor Ort arbeite. „Wir sind eine eigenständige Branche, die eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliegt und das Recht hat, sich über eigene Tarifverträge weiterzuentwickeln“, so der BZA-Vertreter. Das hätte in einigen Bereichen sogar schon dazu geführt, dass die Zeitarbeitsfirma mehr bezahle als das betreffende Einsatzunternehmen. Die Forderung nach Gleichbehandlung („Equal Treatment“) sei aber auch völlig unpraktikabel, denn wie solle zum Beispiel der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters berechnet werden, der im Laufe eines Jahres bei 20 Einsatzbetrieben mit 20 verschiedenen Urlaubsregelungen arbeite? Das sei in der Praxis nicht darstellbar.

Reinhard Dombre, Verhandlungsführer der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit, forderte einen Branchen-Mindestlohn, sonst „bekommt die Zeitarbeitsbranche ein Akzeptanzproblem.“ Ab dem 1. Mai 2011 gelte zudem die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU mit uneingeschränktem Zugang für Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Diese könnten dann für Billiglöhne in Deutschland arbeiten – mit unabsehbaren sozialpolitischen Folgen. Der BZA wolle den Mindestlohn ebenfalls, stimmte Ludger Hinsen zu – aber keinen gesetzlichen, sondern einen auf Basis eines Tarifvertrags, der dann in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen würde. Herbert Tritscher warnte davor, diese Frage „nur auf die Zeitarbeitsbranche zu begrenzen“. Es sei vielmehr nötig, hier eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu führen, wie die Gesellschaft mit Arbeit umgeht.

Gewaltiges Comeback

Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise der vergangenen Monate – so die Einschätzung der Diskutanten – werden viele Unternehmen das Instrument Zeitarbeit zukünftig noch stärker nutzen als bisher, um im Personalbereich die notwendige Flexibilität sicherzustellen. „Genau diese Flexibilität ist nach den starken Rückgängen der Zeitarbeitnehmerzahlen einer der Gründe für ein gewaltiges Comeback“, betonte BZA-Hauptgeschäftsführer Hinsen. Ein weiterer Grund sei der Fachkräftemangel, denn selbst in der Krise habe die Wirtschaft Fachkräfte über Zeitarbeit sehr stark nachgefragt. Durch vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Weiterbildungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit werde die Branche in der Lage sein, den Unternehmen in der nächsten Zeit die dringend benötigten Fachkräfte anzubieten.

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