Ein Grundeinkommen für alle?

20. Dezember 2016

Fünf Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

Die Schweiz hat im Sommer 2016 als erstes Land der Welt über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. 23,1 % der Bevölkerung hatten sich bei der Volksabstimmung für die Umsetzung dieser Mindesteinkommenssicherung ausgesprochen. Kann ein staatliches Finanztransferkonzept, das jedem Bürger und jeder Bürgerin unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Lage eine gleich hohe monatliche Zuwendung zahlt, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen, überhaupt funktionieren? Der Politikbrief hat zwei Spezialisten auf dem Gebiet der Grundsicherung, den Gründer der dm-drogerie Marktkette Professor Götz Wolfgang Werner, der sich mit seiner Initiative „Unternimm die Zukunft“ für die Einführung eines Grundeinkommens einsetzt, sowie den Präsidenten des ifo-Instituts.

PRO: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles Leben

Wir leben heute in einer vernetzten Welt, in der Menschen über Kontinente hinweg miteinander für andere tätig sind. Und die Folge ist, dass wir noch nie so wenig arbeiten mussten, für so viel Wohlstand. Was jetzt gefragt ist, sind gute Ideen, damit jeder Mensch die Möglichkeit auf ein gelingendes, würdevolles Leben hat. Industrielle Arbeit geht uns aus und trotzdem können wir mehr als genug Produkte hervorbringen. Wir haben Roboter, die 24 Stunden 365 Tage im Jahr Fließbandarbeit übernehmen und künftig selbstfahrende Züge, LKW und Autos. Auch wenn wir nicht jeden Fortschritt begrüßen, führt es doch dazu, dass wir in einem Überfluss leben, der Armut obsolet macht.

Einkommen ermöglicht Arbeit

Anders als bei der Produktion von Gütern, bei der es um Effizienz geht, geht es in unserem Sozialwesen um mitmenschliche Zuwendung. Warum maßen wir uns an festzulegen, wie viel Zeit eine Pflegekraft aufwenden darf, um sich um einen kranken Mitmenschen zu kümmern? Meinen wir, dass diese Arbeit bezahlt wird? Das stimmt nicht. Wir benötigen ein Einkommen, damit wir Lebensmittel, Kleidung und Dienstleistungen kaufen können, um dann für unsere Mitmenschen tätig zu werden: Einkommen ermöglicht Arbeit.

Es geht um Sinnstiftung

Besonders deutlich wird das, wenn man schaut, wie viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Warum machen sie das? Weil sie einen Sinn darin sehen, anderen zu helfen. In welcher Gesellschaft würden wir leben, wenn wir jeden in die Lage versetzen, den Aufgaben nachzugehen, in denen er einen Sinn sieht.

Warum leisten wir uns Armut?

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, um die Folgen von Armut zu lindern. Das können wir gar nicht genug wertschätzen. Aber müssen wir uns angesichts des Überflusses, in dem wir leben, Armut leisten? Es ist eine Frage des Bewusstseins. Wie würde sich unser Zusammenleben verändern, wenn jeder ohne Bedingungen ein Recht auf ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben hat?

Menschenbild

Würde dann plötzlich niemand mehr arbeiten? Würden Sie aufhören zu arbeiten? Meine Erfahrung ist, dass der Mensch ein Tätigkeitswesen ist, der sich in der Arbeit für andere Ausdruck verleiht. Was für ein Menschenbild haben wir von unseren Mitmenschen? Im Prolog von Goethes Faust gibt es eine treffende Stelle: „Ein guter Mensch in seinem dunklen Drange ist sich des rechten Weges wohl bewusst“. Lassen Sie uns den rechten Weg stärken, indem wir jedem ein bedingungsloses Grundeinkommen zusprechen.

Zur Person: Prof. Götz Wolfgang Werner

Prof. Götz Wolfgang Werner ist Gründer und Aufsichtsrat von dm-drogerie markt.

CONTRA: Fünf Argumente gegen das unbedingte Grundeinkommen

Das unbedingte Grundeinkommen untergräbt Grundprinzipien des Sozialsystems

Ein unbedingtes Grundeinkommen ist im Ergebnis ein Leben auf Kosten anderer. Denn der Empfänger eines Grundeinkommens bekommt dieses ohne Voraussetzung, d.h. ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung. Der Gedanke der Subsidiarität und des Gebens und Nehmens, der die Grundlage unseres Sozialsystems darstellt, wird zugunsten eines unbedingten Nehmens aufgegeben.

Das Grundeinkommen ist für den Staat nicht finanzierbar

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat bereits in seinem Jahresgutachten 2007/08 in einer Simulationsrechnung festgestellt, dass das Grundeinkommenskonzept von Dieter Althaus mit einer Finanzierungslücke von ca. 230 Mrd. Euro nicht finanzierbar ist. Die Probleme werden schon bei einer Überschlagsrechnung deutlich. Wenn 80 Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat 1000 Euro erhalten, kostet das 960 Mrd Euro. Das gesamt Steueraufkommen beträgt rund 600 Mrd. Euro.

Das Grundeinkommen reduziert Anreize, Arbeit aufzunehmen

Befürworter eines Grundeinkommens argumentieren, dass dieses die Empfänger zur freiwilligen Aufnahme von selbständigen oder unselbständigen Tätigkeiten motiviere, weil der Zwang entfalle, einer Erwerbstätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen nachzugehen. Dieses Argument steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen der empirischen Arbeitsmarktforschung, die zeigt, dass finanzielle Anreize bei der Entscheidung, eine Arbeit anzunehmen oder abzulehnen, eine zentrale Rolle spielen. Die Zahlung eines Grundeinkommens würde gerade die Geringqualifizierten vom Arbeitsmarkt ausschließen. Da das Grundeinkommen ein Mindesteinkommen darstellt, würden Geringqualifizierte nur dann einen Arbeitsanreiz haben, wenn das Einkommen aus dieser Tätigkeit das Grundeinkommen merklich übersteigt. Letzteres impliziert, dass sich die Einkommen aus gering qualifizierten Tätigkeiten erhöhen müssten, um diesen Anreiz zu bieten.

Das Grundeinkommen verteuert den Faktor Arbeit für die Unternehmen und senkt so die Arbeitsnachfrage

Die Einführung eines Grundeinkommens würde bewirken, dass das Lohnniveau insgesamt steigen muss, um Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung zu bieten. Dadurch würden die Löhne schneller steigen als die Produktivität. Arbeitgeber dürften auf zwei verschiedene Arten auf diese Entwicklung reagieren. Zum einen könnten sie versuchen, die Preise für ihre Güter und Dienstleistungen zu erhöhen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Konkurrenzsituation Spielraum für Preiserhöhungen lässt, was im Umfeld einer globalen Wirtschaft, in der inländische Unternehmen mit ausländischen im Wettbewerb stehen, kaum der Fall sein wird. Hinzu kommt, dass allgemeine Preiserhöhungen das Grundeinkommen entwerten würden. Erhöht man dann das Grundeinkommen, ergibt sich eine inflationäre Entwicklung. Sofern die Konkurrenzsituation keine Preiserhöhung zulässt, wäre die zunehmende Verlagerung der Produktion ins Ausland die Folge. Zum anderen dürften Arbeitgeber die Beschäftigung abbauen und verstärkt Maschinen einsetzen, um die Produktivität zu steigern. Das würde diejenigen mit der geringsten Produktivität zuerst treffen.

Das Grundeinkommen fördert Schwarzarbeit

Sollte der Staat ein Grundeinkommen einführen, dürfte es nicht wenige geben, die sich mit der Höhe des Grundeinkommens nicht zufrieden geben und die Aufnahme einer Tätigkeit anstreben würden, bei der sie trotz der Entlohnung den Anspruch auf das Grundeinkommen nicht verlieren. Sie könnten das durch Schwarzarbeit erreichen. Zur Finanzierung des Grundeinkommens würde die Steuerlast massiv zunehmen, weil die Finanzierungslücke geschlossen werden muss. Studien haben gezeigt, dass die Höhe der Steuerbelastung die Akzeptanz des Steuerzahlens negativ beeinflusst.

Zur Person: Professor Dr. Clemens Fuest

Professor Dr. Clemens Fuest ist Präsident des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V., Direktor des Center for Economic Studies (CES) der Ludwig-Maximilians-Universität München, Geschäftsführer der CESifo GmbH und Professor für Volkswirtschaftslehre. 
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