Erhöhung des Mindestlohns?

25. Mai 2016

Arbeitnehmer haben seit dem 1. Januar 2015 Anspruch auf die Zahlung eines Mindestbruttolohns von 8,50 Euro/Stunde. Die mit dem Start des Gesetzes eingeführte Mindestlohnkommission muss erstmalig bis zum 30. Juni 2016 über die Anpassung des Mindestlohns in Deutschland beschließen. Der Politikbrief hat Sabine Reiner, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Michael Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied, um ihre Argumente zum Mindestlohn gebeten.

PRO

  • Mindestlohn verhindert Hungerlöhne

Stundenlöhne von zwei Euro, die selbst vor Gericht nicht als sittenwidrig gelten, oder zwischen drei und vier Euro in der Gebäudereinigung und im Friseurhandwerk sind endlich Geschichte. Viele Unternehmen versuchten in Niedriglohnbranchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping zu steigern — was zu einer Spirale nach unten führte. Jetzt sind vor allem in den bisher schlecht bezahlten Dienstleistungsbranchen die Löhne spürbar gestiegen, teilweise um über zehn Prozent.

  • Mindestlohn stärkt Geschlechtergerechtigkeit

In vielen Dienstleistungsberufen arbeiten überwiegend Frauen für Niedriglöhne. Hier gilt: Wertschätzung statt Wertschöpfung. Welchen persönlichen Beitrag eine Reinigungskraft, eine Verwaltungsangestellte, ein Fahrer, eine Managerin zum Unternehmenserfolg leistet, kann kein Ökonom messen. Der Mindestlohn wertet gerade schlecht bezahlte Frauenberufe auf. Die Bundesbank hat ermittelt, dass die Löhne Anfang 2015 insgesamt um 2,5 Prozent, die von Frauen in Ostdeutschland um 4,2 Prozent stiegen.

  • Mindestlohn wirkt gegen Prekarisierung

„Das muss drin sein“ lautet eine Kampagne der Partei DIE LINKE. Es muss drin sein, dass gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen Beschäftigten ermöglichen, auch gute Arbeit zu leisten. Der Mindestlohn hat geholfen Minijobs zurückzudrängen — Jobs, die keine eigenständige soziale Absicherung zulassen. Ein großer Teil wurde in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt.

  • Mindestlohn stärkt die Binnennachfrage

Kritiker des Mindestlohns sagten verheerende Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorher. Sie lagen falsch, weil sie die positive Wirkung höherer Löhne auf die Nachfrage ignorieren. Höhere Löhne sind gut für die Menschen und die Wirtschaft: Wer sich einen Haarschnitt, einen Restaurantbesuch oder Urlaub mit den Kindern leisten kann, unterstützt damit den Friseur, die Restaurantbesitzerin oder die Beschäftigten am Urlaubsort.

  • Mindestlohn entlastet öffentliche Haushalte

Wer erwerbstätig ist, aber zu wenig verdient, erhält aufstockende Sozialleistungen. Über elf Milliarden Euro kostete dies die Steuerzahler jährlich. Zudem schmälern niedrige Löhne die Einnahmen für die Sozialversicherungen. Klar ist, dass der Mindestlohn Aufstockung bei Teilzeitarbeit oder bei Familien mit nur einem Einkommen nicht verhindern kann. Sehr wohl aber bei alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Aktuelle Daten zeigen bereits, dass die Zahl der Hartz IV-Aufstocker teilweise spürbar zurückgeht. 

Sabine Reiner

Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

CONTRA

  • Mindestlohn ist ein Angriff auf die Tarifautonomie

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der sozialen Marktwirtschaft ist die Tarifautonomie. In der Lohnfindung hat der Gesetzgeber nichts zu suchen, denn die Lohnhöhe muss sich an der Produktivität orientieren und darf nicht Spielball parteipolitischer Interessen werden. In einer Marktwirtschaft sind nur sektoral und regional differenzierte Löhne auf Dauer nachhaltig wettbewerbsfähig.

  • Mindestlohn ist ein Einstiegshindernis in den Arbeitsmarkt 


In Deutschland verfügen immer noch zu viele junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren über keinen schulischen oder beruflichen Abschluss. Sie sind die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Besonders um deren Chancen müssen wir uns bemühen. In bestimmten strukturschwachen Regionen wirkt der Mindestlohn deswegen als besonderes Einstiegshindernis in den Arbeitsmarkt. So kostet eine Wohnung in München mehr als in Gera. Daher gibt es in München auch andere Löhne als in Gera. Legt ein Gesetzgeber einen einheitlichen Mindestlohn fest, ist die Gefahr groß, dass er insbesondere in Ostdeutschland so hoch ist, dass eine Reihe von Arbeitsplätzen sich nicht mehr rechnen. Das hilft niemandem. Ein hoher Mindestlohn auf dem Papier bringt nichts, wenn man am Ende arbeitslos ist. Gerade auch in Zeiten, in denen viele junge, motivierte, aber oft schlecht qualifizierte Menschen zu uns kommen, müssen Hürden ab- und nicht aufgebaut werden. Denn Arbeit schafft Zukunft, Vertrauen, Integration.


  • Mindestlohn verhindert langfristige Praktika

Viele junge Menschen nutzen Praktika, um einen Einblick in das Berufsleben zu erhalten, Kontakte zu knüpfen, sich selber besser einzuschätzen, zu wachsen und sich zu orientieren. Durch die Ausdehnung des Mindestlohns auf freiwillige Praktika, die länger als sechs Wochen dauern, wird die Möglichkeit genommen, berufliche Praxis auch bereits vor Ende der eigenen theoretischen Ausbildung zu erleben.

  • Mindestlohn schafft Bürokratie 


Besonders nachteilig wirkt die Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen — die umfangreichen Mindestlohn-Dokumentationspflichten. Die schaffen Bürokratie und machen flexible Arbeitsmöglichkeiten unattraktiv. Mit der Nachunternehmerhaftung wird der rechtsstaatliche Grundsatz der Einheit von Handeln und Haften außer Kraft gesetzt.

  • Mindestlohn führt zu staatlich verordneten Lohnhöhen 


Dem gesetzlichen Einheitsmindestlohn setzen die Freien Demokraten ihr Konzept flexibler Lohnuntergrenzen entgegen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden und die Besonderheiten der Branchen und der Regionen berücksichtigen. Deutschland ist kein Niedriglohnland und soll es auch nicht werden. Aber was eine angemessene Lohnhöhe ist, können am besten die Experten der jeweiligen Branche — Arbeitgeber und Arbeitnehmer — beurteilen. Sie verständigen sich in Verhandlungen auf Tarifverträge mit passender Lohnuntergrenze für ihre Branche. Denn Löhne müssen sich stark an der Produktivität orientieren.

Michael Theurer

MdEP, FDP-Präsidiumsmitglied

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