Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Einordnung durch Randstad

Zwei lächelnde Frauen gehen eine Treppe hinauf

Nach jahrelangem Ringen gibt die Politik eine überfällige Antwort auf eine grundsätzliche Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet und von den Unternehmen landauf landab beklagt wird: der Mangel an Fachkräften.

Was macht es aus? Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das seit dem 1. März 2020 in Kraft befindliche Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKG) ist ein ‚Meilenstein der deutschen Migrationspolitik‘ (Bundesinnenminister Horst Seehofer). Es erleichtert Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, unabhängig von der Bluecard-Regelung*. Außerdem entfallen die Liste der Mangelberufe, die Vorrangprüfung** und Drittstaatler ohne Hochschulabschluss dürfen zur Arbeitsplatzsuche einreisen.

Kritischer Punkt: Berufsabschluss

Das FKG zielt auf Drittstaatler, die über ausreichende Sprachkenntnisse und einen Berufsabschluss verfügen. Der Berufsabschluss muss in Deutschland anerkannt sein und beinhaltet eine mindestens zweijährige Berufsausbildung. Dies zu überprüfen - das lehrt die Erfahrung aus dem bereits seit 2012 in Kraft befindlichen Anerkennungsgesetz - ist oft mit einem höheren Aufwand verbunden als die Anerkennung eines ausländischen Hochschulabschlusses. Das betrifft vor allem die reglementierten Berufe, zu denen zum Beispiel die Altenpflegekraft gehört. Die vielen Anerkennungsstellen in den Bundesländern und das fehlende Personal in den zuständigen Behörden erschweren die Anerkennung.

In vermeintlich einfachen Handwerksberufen liegen die Tücken im Detail. Beispiel Friseure: Friseure aus dem Nahen und Mittleren Osten sind in der Regel Herrenfriseure. Ist man so einseitig qualifiziert, bedarf es einer zweijährigen Nachqualifizierung.

Hürden in den Herkunftsländern

Die Probleme bei der Umsetzung des FKG beginnen jedoch meist schon in den Herkunftsländern. Um an ein gültiges Visum für Deutschland zu kommen, vergehen häufig Monate. Die Politik verspricht zwar Abhilfe, doch das wird nicht von heute auf morgen funktionieren.

Zeitarbeit als zusätzlicher Pfeiler verwehrt

Leider blieben beim FKG nicht nur die weniger Qualifizierten außen vor, sondern auch die Zeitarbeit ist nach den Bestimmungen ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat es nicht geschafft, die längst überholten Restriktionen für die Zeitarbeit bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen zu überwinden. Denn laut §40 Aufenthaltsgesetz Abs.1 Nr.2 ist es Zeitarbeitsunternehmen weiterhin nicht erlaubt, Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit anzubieten, mit Hilfe der Zeitarbeit in den deutschen Arbeitsmarkt einzusteigen. Der Aufenthaltstitel wird ihm im Falle eines Arbeitsvertrages als Zeitarbeitnehmer verwehrt.

Dies ist umso unverständlicher, da immer mehr Unternehmen ihr Recruiting an Personaldienstleister abgeben, insbesondere an solche, die international aufgestellt sind und über die notwendige Infrastruktur verfügen, geeignete Kandidaten aus dem Ausland nach Deutschland zu lotsen. Zwar können Personaldienstleister hier weiter unterstützen und das tun sie auch, aber nur über den Weg der direkten Personalvermittlung. 

Auf diese Art und Weise wird der Zugang von Drittstaatsangehörigen in den deutschen Arbeitsmarkt unnötig erschwert.

Es mag daher bezweifelt werden, ob der Gesetzgebers es vor diesem Hintergrund mit dem “Integrationsland Deutschland” ehrlich meint.

 

* Zugang über eine Mindestverdienstgrenze aktuell von 55.200 EUR/Jahr

** Vor Beschäftigung wird geprüft, ob bevorrechtigte Bewerber aus Deutschland oder einem anderen EU-Staat zur Verfügung stehen und eine Beschäftigungsbedingungsprüfung durchgeführt.