Fachkräfteeinwanderungsgesetz – nicht ohne Zeitarbeit!

Seit Jahren klagen die Unternehmen darüber, dass sie keine Fachkräfte mehr finden. Pflegeeinrichtungen und Betriebe aus der IT-Branche ganz besonders, aber auch das Handwerk findet kaum qualifiziertes Personal. Mindestens genauso lang wie der Begriff des Fachkräftemangels die Runde macht, wird über Sinn und Unsinn eines Einwanderungsgesetzes debattiert. Dr. Christoph Kahlenberg, Leiter der Randstad Akademie und zuständig für den Bereich Arbeitsmarkt, ordnet den Gesetzesentwurf ein.

Christoph Kahlenberg

Fachkräfte ohne Hochschulabschluss soll Zugang erleichtert werden

Unüberhörbare Klagen aus allen Wirtschaftsbranchen und die Nutzung des Asylrechts für Einwanderungsfälle veranlassten die Politik zum Handeln. Daher vereinbarte sie insbesondere für die Fachkräfte, die über keinen Hochschulabschluss verfügen, feste Regeln.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Ziel des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist es, Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten außerhalb der Bluecard-Regelung den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Liste der Mangelberufe und Vorrangprüfung obsolet 

Dabei sollen die Orientierung an der bestehenden Liste der Mangelberufe und die zum Teil ausgesetzte Vorrangprüfung gänzlich wegfallen. Nach Letzterer gilt es abzuklären, ob nicht ein Bewerber aus Deutschland oder der EU die Stelle besetzen könne, der einem Drittstaatsangehörigen stets vorzuziehen sei.

Zeitarbeit weiter außen vor

Wenn ein Drittstaatsangehöriger mit Hilfe der Zeitarbeit in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen möchte, wird ihm bisher kein Aufenthaltstitel erteilt. Das ist im §40 Aufenthaltsgesetz Abs.1 Nr.2 geregelt. Daran hat auch das im Zuge der Flüchtlingswelle verabschiedete Integrationsgesetz nichts geändert. Dieses erlaubt Geflüchteten unter bestimmten Voraussetzungen, nach drei Monaten als Zeitarbeitskraft zu arbeiten.

Geflüchtete können bisher eingestellt werden, Fachkräfte aus Drittstaaten nicht

Unternehmen verlassen sich bei ihrer Personalsuche immer stärker auf Personaldienstleister. Dienstleister wie Randstad suchen im Rahmen der Personalvermittlung insbesondere auch international nach geeigneten Mitarbeitern für Kundenunternehmen. Daher bedarf es dringend der Streichung von Abs.1 Nr.2 §40 Aufenthaltsgesetz. Alles andere ist kontraproduktiv und erschwert den Zugang von Drittstaatsangehörigen in den deutschen Arbeitsmarkt bzw. macht ihn für manche Fachkraft sogar unmöglich. 

Gesetzesentwurf in der Diskussion

Trotzdem sich die Koalition bereits vor längerer Zeit auf wesentliche Eckpunkte des neuen Gesetzes verständigt hat, steckte die weitere Abstimmung bis vor Kurzem fest. Letzten Donnerstag fand im Bundestag endlich die erste Lesung des Regierungsentwurfs des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes statt.

Geregelte Einreise nicht ohne Ausreisegesetz?

Das Motto: “Wenn schon klare Regeln für die Einreise, dann auch für die Ausreise” hatte den Gesetzgebungsprozess ins Stocken gebracht. Mittlerweile scheint jedoch der Weg frei zu sein, um beide Gesetzesentwürfe zu beraten und anschließend auch zu verabschieden. Hoffentlich aber dann in einer Form, die es den Personaldienstleistern erlaubt, die von den Unternehmen so dringend gebrauchten Fachkräfte zu rekrutieren und auch zu beschäftigen.

Über die BlueCard

Der offizielle Titel lautet "Blaue Karte EU", auch "Blue Card EU" genannt. 

Anspruch: 

  • Hochschulabsolventen mit nachweisbarem Arbeitsverhältnis und Bruttojahresgehalt > 50.800 €. Vorrangprüfung und Prüfung vergleichbarer Arbeitsbedingungen entfallen.
  • Hochqualifizierte in festgelegten Mangelberufen mit Bruttojahresgehalt >39.624 €. Z. B. Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie, Ärzte. Vorrangprüfung entfällt, jedoch Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen.