Haftungsbeschränkung im Ausbildungsverhältnis

Seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.1994 gelten die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind.

Diese Grundsätze gelten auch zugunsten von Auszubildenden, da nach § 10 Abs. 2 BBIG auf den Berufsausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze ein zu wenden sind. Allerdings sind Auszubildende oft noch minderjährig und stellen – ähnlich wie Schüler – in jugendlichem Übermut Unfug an, der häufig zu großen Schäden führt.

Bisher war die Frage nicht geklärt, ob für Auszubildende ein großzügigerer Sorgfaltsmaßstab gilt oder weitergehende Haftungserleichterungen bestehen, da Auszubildende beruflich unerfahren und oft noch minderjährig sind.

Das Bundesarbeitsgericht gibt in der Entscheidung vom 19.03.2015 (8 AZR 67/14) ein klares Signal. Auszubildende müssen sich wie andere Arbeitnehmer auch sorgfältig verhalten und werden nach denselben Regeln beurteilt:

I. Der Ausgangsfall

Ein Auszubildender in einer Kfz-Werkstatt war mit dem Auswuchten von Rädern an einer Wuchtmaschine beschäftigt. Da es keinen Ablagebehälter für die alten Wuchtgewichte gab, war es üblich, diese einfach auf dem Boden abzulegen oder nach hinten zu werfen.

Bei einer solchen Gelegenheit warf der Auszubildende ein ca. 10 Gramm schweres Wuchtgewicht mit solcher Kraft hinter sich, dass das Wuchtgewicht einen mehr als zehn Meter entfernt stehenden Kollegen am Auge traf und schwer verletzte. Der Kollege verlangt Schmerzensgeld in Höhe von mindestens EUR 175.000,00.

II. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Entscheidung des Gerichts lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:

1. Ein mit größerer Kraftanstrengung ausgeübter Wurf in einen Bereich, den man selbst nicht überblicken kann, entspricht nicht der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und ist jedenfalls fahrlässig. Dafür spielt es keine Rolle, ob vergleichbare Verhaltensweisen im Betrieb üblich sind, da fahrlässiges Verhalten nicht dadurch rechtmäßig wird, dass es häufig praktiziert wird.

2. Das Arbeitnehmerhaftungsprivileg und die Haftungsbefreiung im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) greift nur für betriebsbezogene Tätigkeiten, also Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebliche Tätigkeiten umfassen auch die Tätigkeiten, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Arbeit sachgemäß oder fehlerhaft, vorsichtig oder leichtsinnig ausgeführt wurde. Dagegen sind Verhaltensweisen im Betrieb, die nicht dem Zweck der Arbeitsleistung dienen, also insbesondere gefahrenträchtige Spielereien, Neckereien oder gar Schlägereien, keine betrieblichen Tätigkeiten. Schäden, die durch solches Verhalten entstehen, werden nicht von der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung erfasst.

3. Für Auszubildende gelten keine anderen Maßstäbe als für andere Beschäftigte. Weder aus der Unerfahrenheit im beruflichen Alltag noch aus einer noch nicht vorhandenen beruflichen Sozialisation lassen sich andere Haftungsmaßstäbe ableiten. Auszubildende sind nach § 13 Abs. 1 BBiG zur sorgfältigen Ausführung der ihnen übertragenen Tätigkeiten verpflichtet. Nach § 10 Abs. 2 BBiG gelten die arbeitsrechtlichen Grundsätze auch im Ausbildungsverhältnis. Zudem reichen das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die besondere Vorschrift für die Verantwortlichkeit von Minderjährigen (§ 828 Abs. 3 BGB) aus, um den Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses Rechnung zu tragen und Auszubildende ausreichend zu schützen.

III. Zusammenfassung

Schüler, die sich auf dem Pausenhof necken oder schlagen und dabei Verletzungen von Mitschülern verursachen, haften nach den Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 105 SGB VII) nur bei Vorsatz und nicht bei normaler Fahrlässigkeit. Schüler haften deshalb in der Regel nicht für Schäden, die bei Spielereien oder Neckereien entstehen. Hintergrund ist, dass solche übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in der Phase der schulischen Erziehung als typisch und damit schulbezogen eingeschätzt werden. Für Auszubildende gilt dies nicht, selbst wenn sie noch minderjährig sind. Auszubildende werden nach den für alle Arbeitnehmer geltenden Maßstäben beurteilt und haften deshalb für fahrlässiges Verhalten bei Übermut und sonstigem Unfug.

Praxistipp:
Auszubildende sollten eine Privathaftpflichtversicherung abschließen, die fahrlässiges Verhalten im Ausbildungsbetrieb abdeckt.

Dr. Reinhard Möller, Fachanwalt für Arbeitsrecht