Im Gespräch mit dem Betriebsrat

25. Januar 2016

Damienne Cellier im Gespräch über Equal Pay und Höchstüberlassungsdauer. Frau Cellier ist Betriebsratsvorsitzende Randstad Deutschland.

Im Gespräch mit Damienne Cellier

Frau Cellier, der mit Spannung erwartete Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt nun seit wenigen Tagen vor. Wie stehen Sie zu der geplanten 18-monatigen Höchstüberlassung und zu Equal Pay nach 9 Monaten?

Damienne Cellier: Ich sehe die geplante 18-monatige Höchst­überlassung als sehr kritisch an. Die Begrenzung soll dazu führen, dass die Zeit­arbeitnehmer schneller in ein festes Arbeits­verhältnis kommen, indem sie von ihrem Einsatzbetrieb übernommen werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit (Job-Aqtiv-Gesetz) oder aktuell (Übernahmezwang gemäß vieler Branchenzuschlagsvereinbarungen) zeigen jedoch, dass das nicht der Fall ist. Vielmehr werden die Zeitarbeitnehmer nach Ablauf der Frist regulär abgemeldet, ohne ein Übernahmeangebot zu bekommen. Sie werden dann in einen anderen Betrieb überlassen und verbleiben in der Zeitarbeit. Wenn die Übernahme doch gelingt, dann heutzutage meistens in ein befristetes Arbeitsverhältnis, während nicht selten der Zeitarbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber steht. Das sehe ich nicht als Verbesserung an. Zeitarbeit kann durchaus ein Sprungbrett sein und viele Zeitarbeitnehmer profitieren davon. Jedoch findet nach meinen Erfahrungen eine Übernahme weit vor Ablauf von 18 Monaten statt, wenn das Unternehmen daran interessiert ist, den Mitarbeiter fest einzustellen, so dass hier eine Frist von 18 Monaten keinen Effekt hat. Bezüglich Equal Pay nach 9 Monaten ist als erstes zu sagen, dass es gut ist, wenn Zeitarbeitnehmer gute Löhne bekommen.

Allerdings birgt Equal Pay nach 9 Monaten die Gefahr, dass die Zeitarbeitnehmer keine verlässliche Lebensplanung mehr machen können.

Haben sie Equal Pay erreicht, und der Einsatz endet, fallen sie auf ihren Vertragslohn zurück und müssen weitere 9 Monaten warten, um den höheren Lohn wieder zu erreichen. Vorausgesetzt, sie bleiben so lange in einem Betrieb. Auch hier zeigt die Erfahrung, dass manche Firmen lieber neue Zeitarbeitnehmer anfordern und einen Tausch vornehmen, statt höhere Tarife zu bezahlen.

Der Zeitarbeitnehmer kann so sein Leben nicht planen, da er nicht wissen kann, was er sich auf Dauer leisten kann. Hinzu kommt, dass es zahlreiche Branchen gibt, in denen das Lohnniveau unter dem der Zeitarbeit liegt (im Westen ist der Einstieg in das Lohngefüge mit der EG 1* gemäß Tarifvertrag DGB-BZA über dem gesetzlichen Mindestlohn). Insofern ist dieses Vorhaben nicht zu Ende gedacht und würde größere Unruhen in den Betrieben und bei den betroffenen Menschen schaffen.

Sie haben in den letzten Monaten mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten des deutschen Bundes­tages geführt. Was nehmen Sie aus diesen Gesprächen mit?

Damienne Cellier: Die Haupterkenntnis für uns ist, dass die große Koalition sich bei ihrem Vorhaben, Equal Pay nach 9 Monaten und eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer einzuführen, von Vorurteilen und vom Hören-Sagen hat leiten lassen. Man hat Prinzipien aufgestellt, ohne die Betroffenen in der Branche (Zeitarbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte in der Zeitarbeit) zu konsultieren. Wir haben in unseren Gesprächen unsere Bedenken geäußert, und auch zahlreiche Anregungen gemacht, wie man das Ganze gestalten könnte. Diese sehr konstruktiven Anregungen aus der Praxis, die sich auf die qualitative Entwicklung der Branche, bzw. im Bereich der Qualifizierung konzentrierten, sind in dem uns jetzt vorliegenden Entwurf gar nicht aufgenommen worden- das ist enttäuschend. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die geplanten Fachgespräche und Anhörungen schnell starten und noch zu zahlreichen Veränderungen des Entwurfs führen – wir Betriebsräte von Randstad stehen hierfür zur Verfügung.

* EG= Entgeltgruppe. Weitere Informationen im Tarifvertrag unter: http://www.bzatarif.com/ 

Das Wichtigste in Kürze

Sie diskutieren natürlich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Randstad über die geplanten Änderungen. Was denken die Kollegen? Sind für sie mit dem geplanten neuen Gesetz mehr Hoffnungen oder mehr Sorgen verbunden?

Damienne Cellier: Die Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Kollegen, die gerade bei uns angefangen haben, lassen sich leicht von den Plänen der Bundesregierung begeistern. Sind sie jedoch eine Weile als Zeitarbeitnehmer tätig, haben sie schon mehrere Einsätze gehabt und einige Absagen bei ihren Bewerbungen für eine Festeinstellung beim Kunden erhalten, ändert sich ihre Meinung. Gut ausgebildete Kollegen nutzen die Zeitarbeit, um in einem Betrieb Fuß zu fassen, sie streben die Übernahme an und bekommen sie auch in der Regel. Diesen Kollegen sind die geplanten Änderungen egal. Sie verlassen sich mehr auf sich selbst als auf Gesetze und die Praxis gibt ihnen Recht. Gute Mitarbeiter werden gesucht und es bedarf keiner gesetzlichen Regelungen, um sie in Arbeit zu bringen. Weniger gut oder gar nicht ausgebildete Kollegen sind jedoch nicht die Klientel, die die Firmen suchen. Diesen Kollegen ist es wichtig, ein regelmäßiges und verlässliches Einkommen zu haben und Kontinuität im Alltag zu erleben. Häufig wechselnde Einsätze sind belastend und unsere Kollegen sind froh, wenn sie in einem Betrieb bleiben können, in dem sie sich wohl fühlen und der ihnen vertraut ist. Insofern sind die geplanten Änderungen mehr mit Sorgen als mit Hoffnungen verbunden.

Als Betriebsratsmitglied eines Unternehmens der Zeitarbeitsbranche sind Sie nicht so eng mit nur „einer“ Gewerkschaft verbunden, wie es in anderen Branchen üblich ist. Wie prägt diese Situation Ihre Arbeit?

Damienne Cellier: Wir haben in der Tat keine „Hausgewerkschaft“ im klassischen Sinn. Das Bild der Betriebsräte, die regelmäßig mit ihrem Gewerkschaftssekretär in vertrauter Runde sitzen, trifft auf uns nicht zu. Viel mehr sitzen wir mit zahlreichen Gewerkschaftssekretären aus mehreren Gewerkschaften zusammen und dies auch noch über die ganze Republik verteilt. Entsprechend sind die Beziehungen nicht so eng.

In einem Punkt sind wir uns einig: Wir möchten uns viel lieber selbst mit Tarifverträgen regulieren als dass die Politik es für uns mit Gesetzen kann.

Mit Sicherheit sehen die Gewerkschaften eine Herausforderung bei ihrer Ansprache in Richtung der Zeitarbeitnehmer, aber wir merken, dass auch da viele Vorurteile und ein verfälschtes Bild herrschen. Und wir haben das Gefühl, dass die Gewerkschaften mehr von ihren Prinzipien oder ihren Zielen bei ihrer „Kernbranche“ geleitet sind, als von der ehrlichen Intention, für die Zeitarbeitnehmer zu kämpfen. Das ist schade und wenig hilfreich. In einem Punkt sind wir uns einig: Wir möchten uns viel lieber selbst mit Tarifverträgen regulieren, als dass die Politik es für uns mit Gesetzen kann. Manchmal ist weniger mehr. 

Das Wichtigste in Kürze. Job-Aqtiv-Gesetz: Das Gesetz aus 2001 setzte sich zum Ziel, zu aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren und zu vermitteln. Es war der unmittelbare Vorläufer zu den Hartz-Gesetzen und sah u.a. eine Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit von 24 Monaten vor. Höchstüberlassungsdauer: Höchstüberlassungsdauer meint den Zeitraum, innerhalb dem ein Zeitarbeitnehmer maximal an ein und dasselbe Kundenunternehmen überlassen werden darf. Während sie im Zuge der Hartz-Gesetze 2002/03 abgeschafft wurde, sieht der Koalitionsvertag von 2013 vor, sie wieder auf 18 Monate zu begrenzen. Equal Pay: Equal Pay im Zusammenhang mit der Zeitarbeit bedeutet, dass ein Zeitarbeitnehmer den gleichen Lohn erhält wie ein vergleichbarer Stamm­mitarbeiter. Durch die in Ergänzung zum Tarifvertrag Zeitarbeit DGB-BZA 2012/13 abgeschlossenen Branchenzuschlagsvereinbarungen ist Equal Pay in der Zeitarbeit von den Sozialpartnern weitgehend umgesetzt worden. Mindestlohn: Seit dem 01. Januar 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde. Tarifverträge mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns gelten noch bis 31.12.2016 weiter, danach ist der Mindestlohn für alle Branchen verbindlich. In der Zeitarbeit liegt der Stundenlohn in der untersten Entgelt­gruppe zurzeit bei 8,80 EUR im Westen und 8,20 EUR im Osten. Ab dem 01.06.2016 beträgt er im Westen 9,00 EUR und im Osten 8,50 EUR. Damit ist der Mindestlohn in der Zeitarbeit bereits ein halbes Jahr früher flächendeckend umgesetzt, als es der Gesetzgeber vorschreibt.

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